Schulze attackiert Söder: "Heilige Reliquien" statt Verkehrswende in Bayern
Katharina Schulze: Söder arbeitet nur für sich selbst - Schulze attackiert Söder: "Heilige Reliquien" statt Verkehrswende in Bayern
Bayerens Grüne Chefin Katharina Schulze greift Markus Söder scharf an
Bei einer politischen Faschingsrede am Politischen Aschermittwoch hat die bayerische Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze eine scharfe Attacke gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestartet. Sie warf dem CSU-Chef vor, Eigeninteressen über eine zukunftsorientierte Politik zu stellen. Zudem kritisierte sie die zögerliche Abkehr des Freistaats von Verbrennungsmotoren.
Schulze verspottete Söders Verkehrspolitik und verglich seine Haltung zu Verbrennern mit religiöser Verehrung. Statt auf saubere Alternativen zu setzen, behandle er sie wie "heilige Reliquien", so die Grünen-Politikerin. Mit spitzer Zunge merkte sie an, dass in bayerischen Behörden bald Abgasrohre die Kruzifixe ersetzen könnten – eine Anspielung auf die Tradition, Kreuze in Amtsstuben aufzuhängen.
Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Staatsregierung weiterhin auf technologieneutrale Lösungen setzt. Trotz des Drucks der Grünen lehnt Söders Kabinett strengere Fristen für das Aus von Benzin- und Dieselautos ab. Stattdessen fördert es sowohl E-Autos als auch synthetische Kraftstoffe – und vermeidet damit eine klare Verpflichtung zu einem schnelleren Wandel.
Zudem warf Schulze Söder vor, eine auf Selbstinszenierung ausgerichtete Politik zu betreiben. Seine Entscheidungen dienten vor allem seinen eigenen Ambitionen, nicht aber den Bedürfnissen der Bürger oder dem Umweltschutz, so die Grünen-Chefin.
Der Angriff der Grünen unterstreicht die anhaltenden Spannungen in der bayerischen Verkehrspolitik. Söders Regierung bleibt auf ihrem bisherigen Kurs und setzt auf einen Ausgleich zwischen neuen Technologien und der weiteren Nutzung von Verbrennern – ohne radikale Beschleunigung des Umstiegs. Angesichts des wachsenden politischen Drucks vor kommenden Wahlen dürfte die Debatte weiter an Fahrt aufnehmen.
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