Von der Leyen fordert EU-weite Beistandspflicht nach Artikel 42.7 – ein historischer Weckruf

Von der Leyen fordert EU-weite Beistandspflicht nach Artikel 42.7 – ein historischer Weckruf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU aufgefordert, die gemeinsame Verteidigung ernsthafter zu nehmen und Artikel 42.7 des EU-Vertrags zu aktivieren. Diese Bestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten, einem angegriffenen EU-Land 'mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Hilfe und Beistand' zu leisten. Ihr Appell erfolgt nach einem Jahr angespannter Beziehungen zu den USA unter der vorherigen Regierung.

Von der Leyen äußerte sich gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, der die anhaltend engen Bindungen zwischen Europa und Amerika betonte. Zudem reagierte sie auf jüngste Äußerungen von NATO-Generalsekretär Mark Rutte zur europäischen Verteidigungsfähigkeit ohne US-Unterstützung.

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung unterstrich von der Leyen, dass Europa seine Abhängigkeit von anderen – einschließlich der USA – verringern müsse. Die Aktivierung von Artikel 42.7 bezeichnete sie als kollektive Verpflichtung, nicht als bloße Option. Die Klausel wurde bisher nie formal in Anspruch genommen, und es gibt keine öffentlichen Aufzeichnungen über aktuelle Beratungen oder Vorbereitungen der EU-Staaten.

US-Außenminister Marco Rubio bekräftigte das Engagement Washingtons für Europa mit den Worten: 'Wir wollen ein starkes Europa.' Von der Leyen zeigte sich zwar ermutigt, bestand aber darauf, dass Europa seine Verteidigungskräfte dennoch eigenständig stärken müsse. Sie forderte klarere Leitlinien, wie die Mitgliedstaaten ihre Pflichten aus der Beistandsklausel erfüllen könnten.

Ihr Vorstoß folgt auf eine Phase erhöhter Spannungen, darunter Kritik aus der Trump-Administration. Von der Leyen widersprach zudem Ruttes Aussagen und argumentierte, dass Europas Sicherheit nicht allein von externen Partnern abhängen dürfe. Die Debatte dreht sich nun darum, ob die EU konkrete Schritte unternehmen wird, um ihre gemeinsamen Verteidigungsverpflichtungen zu definieren – und durchzusetzen.

Der Aufruf zur Aktivierung von Artikel 42.7 markiert einen Wandel in der europäischen Sicherheitspolitik. Von der Leyens Vorschlag würde die Mitgliedstaaten verpflichten, darzulegen, wie sie einander in einer Krise unterstützen würden. Bisher hat jedoch kein EU-Land öffentlich mit der Umsetzung begonnen, sodass die praktische Anwendung der Klausel ungewiss bleibt.

Ihre Äußerungen deuten auf einen umfassenderen Kurs hin: Europa strebt nach größerer Autonomie in Sicherheitsfragen. Die nächsten Schritte hängen davon ab, ob sich die Mitgliedstaaten darauf verständigen, ihre vertraglichen Verpflichtungen verbindlich festzuschreiben.