Rentner erstreitet 98.000 Euro Nachzahlung für vorenthaltene Betriebsrente

Rentner erstreitet 98.000 Euro Nachzahlung für vorenthaltene Betriebsrente

Ein Rentner hat eine Nachzahlung von 98.000 Euro erstritten, nachdem ein Gericht entschied, dass sein ehemaliger Arbeitgeber jahrelang nicht gezahlte Betriebsrentenansprüche begleichen muss. Die Entscheidung folgt auf einen langjährigen Streit über seinen Ausschluss von einem 1995 eingeführten, verbesserten betrieblichen Altersvorsorgesystem. Das Urteil unterstreicht den rechtlichen Schutz von Arbeitnehmern, denen der Zugang zu besseren Rentenmodellen verwehrt wurde.

Im Mittelpunkt des Falls stand ein Rentner, der von einem vor fast drei Jahrzehnten eingeführten, deutlich aufgewerteten betrieblichen Rentenprogramm ausgeschlossen worden war. Sein Arbeitgeber hatte ihn weiterhin nach einer älteren, weniger großzügigen Vereinbarung bezahlt – obwohl das neue Modell deutlich bessere Konditionen bot.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass sein Ausschluss vom verbesserten System gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstieß. Mit Beschluss vom Dezember 2021 (Aktenzeichen 3 AZR 123/21) verpflichtete das Gericht das Unternehmen, 45 Monate nachträgliche Rentenleistungen in Höhe von brutto 80.838 Euro zu zahlen. Darin enthalten waren eine monatliche Rente von 1.796,40 Euro sowie ein Weihnachtsgeld, zuzüglich Verzugszinsen.

Durch die Hinzurechnung der Zinsen belief sich die Gesamt-Nachzahlung auf rund 98.000 Euro. Das Urteil bestätigte, dass Rentenberechtigte Leistungen aus einem benannten System einklagen können – selbst wenn eine ältere Individualvereinbarung besteht. Seit diesem Spruch sind keine weiteren Urteile zu ähnlichen Ausschlussfällen bekannt geworden.

Der Rentner erhält nun seine vollen Ansprüche, einschließlich laufender Monatszahlungen und einer einmaligen Prämie. Das Urteil stärkt die Position, dass Arbeitgeber Mitarbeiter nicht willkürlich von verbesserten Betriebsrentenmodellen ausschließen dürfen. Betriebsrenten bleiben ein zentrales Instrument, um Versorgungslücken im Ruhestand zu schließen – insbesondere, wenn Arbeitgeber mindestens 20 Prozent der Mittel beisteuern.