Bundeswehr-Soldat und AfD-Politiker fordert tödliche Gewalt gegen Demonstranten

Bundeswehr-Soldat und AfD-Politiker fordert tödliche Gewalt gegen Demonstranten

Im Mai 2021 sorgte Reno Schmidt, AfD-Mitglied und Stadtrat in Weilheim, mit umstrittenen Äußerungen auf einer Parteiveranstaltung in Oberbayern für Aufsehen. Der Soldat, der in der Feldafinger Kaserne stationiert ist, hatte vorgeschlagen, gegen Randalierer tödliche Gewalt einzusetzen – Bemerkungen, die später eine Ermittlung nach sich zogen. Die Behörden haben das Verfahren zwar eingestellt, doch bleiben Fragen zu möglichen disziplinarischen Maßnahmen seitens der Bundeswehr offen.

Schmidt sprach auf einer AfD-Veranstaltung in Weilheim und bezog sich dabei auf die gewaltsamen Proteste während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. Er schlug vor, im Falle ähnlicher Situationen ein Maschinengewehr oder einen Scharfschützen auf einem Dach zu postieren, um linksextremistische Gewalttäter einzuschüchtern oder sogar zu beschießen. Seine Aussagen, über die lokale Medien berichteten, führten zu einer Prüfung durch die Staatsanwaltschaft München II wegen Störung des öffentlichen Friedens.

Die Ermittlungen wurden ohne Anklage eingestellt, da seine Äußerungen nicht als strafbar eingestuft wurden. Unterdessen prüfte der Militärische Abschirmdienst (MAD), ob disziplinarische Konsequenzen erforderlich seien. Bisher gab es weder eine offizielle Stellungnahme der Bundeswehr noch des MAD, und es wurden auch keine konkreten Schritte gegen Schmidt bekannt.

Neben seiner militärischen Laufbahn engagiert sich Schmidt politisch als erster stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Weilheim-Schongau und als ehrenamtlicher Stadtrat in Weilheim. Auf eine Anfrage des Rechercheportals CORRECTIV reagierte er nicht.

Das Verfahren gegen Schmidt wurde zwar eingestellt, doch seine Aussagen bleiben umstritten. Als Soldat und Kommunalpolitiker sorgt seine Haltung zur Anwendung tödlicher Gewalt weiterhin für Diskussionen. Bisher wurden keine weiteren Maßnahmen seitens militärischer oder juristischer Stellen öffentlich bekannt gegeben.