Starmer will engere Verteidigungskooperation mit der EU – doch konkrete Projekte stocken

Starmer will engere Verteidigungskooperation mit der EU – doch konkrete Projekte stocken

Premierminister Keir Starmer fordert engere Verteidigungskooperation zwischen Großbritannien und der EU – fünf Jahre nach dem Brexit

In einer jüngsten Rede betonte Starmer, dass die Sicherheit Großbritanniens von einer engeren Zusammenarbeit mit Europa abhänge – und umgekehrt. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der beide Seiten nach Wegen suchen, die militärische und wirtschaftliche Partnerschaft zu stärken.

Der Premierminister argumentierte, Großbritannien müsse in Sicherheitsfragen von einer "Überabhängigkeit" zu einer "gegenseitigen Abhängigkeit" mit den USA übergehen. Gleichzeitig warnte er vor Spaltung und zitierte die Befürchtung des früheren Außenministers Ed Gray, es könne "das Licht in ganz Europa ausgehen". Seine Kritik richtete sich auch gegen die Parteien Reform UK und die Grünen, denen er vorwarf, "weiche Haltung gegenüber Russland" und "Schwäche in der NATO" zu zeigen – Vorwürfe, die beide Parteien zurückweisen.

Starmer schlug vor, mit europäischen Ländern bei der gemeinsamen Rüstungsbeschaffung zusammenzuarbeiten, um Verschwendung zu vermeiden und Fähigkeitslücken zu schließen. Doch bei großen Vorhaben wie dem 150-Milliarden-Euro-Programm SAFE gibt es weiterhin Stillstand. Dennoch gab es seit dem Brexit Fortschritte in kleineren Schritten: ein Wettbewerbsrechtabkommen für 2025, eine Gibraltar-Vereinbarung im Juni 2025 und Pläne, ab 2027 – wenn auch mit Kosten- und Mobilitätseinschränkungen – wieder am Erasmus+-Programm teilzunehmen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützte Starmers Initiative für engere Bindungen. Sie unterstrich die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien in Sicherheits- und Wirtschaftsbelangen. Ein für Mai 2025 geplanter Gipfel in London, der vor dem Hintergrund der russischen Aggression stattfindet, soll die Gespräche vorantreiben – auch wenn viele Vorschläge noch visionär bleiben.

Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zu Handel, Zoll, Forschung und Verteidigung laufen weiter, doch konkrete Ergebnisse bleiben begrenzt. Starmers Forderung nach einer "europäischeren" NATO markiert zwar einen Tonwechsel, doch die Umsetzung gemeinsamer Projekte wie SAFE steht noch aus. Die nächsten Schritte hängen davon ab, ob beide Seiten den politischen Willen in praktische Zusammenarbeit umsetzen können.