Karner setzt auf Rückführungen: Österreichs harte Linie bei der Migrationspolitik
Verena GuteKarner setzt auf Rückführungen: Österreichs harte Linie bei der Migrationspolitik
Österreichs Innenminister Gerhard Karner nahm vom 13. bis 14. Februar 2026 an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Die Veranstaltung diente als Plattform für hochrangige Gespräche über Migration, wobei Karner sich für eine stärkere internationale Zusammenarbeit bei der Rückführungspolitik einsetzte.
Während der Konferenz traf Karner mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Barham Ahmad Salih, zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Rückführung von Personen nach Syrien sowie die Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb Europas. Österreich, das seit der Eskalation des Bürgerkriegs 2012 Reisewarnungen für Syrien weitgehend ausgesetzt hat, strebt nun einen Wechsel von seltenen Ausnahmen zu systematischen Rückführungen an.
Karner führte zudem bilaterale Gespräche mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt, EU-Kommissar Magnus Brunner sowie dem niederländischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Migration, David van Weel. Diese Treffen konzentrierten sich auf die europäische Abstimmung zur Bekämpfung illegaler Migration und die Beschleunigung der Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer.
Weitere Gespräche gab es mit dem irakischen Außenminister Fuad Hussein und dem syrischen Außenminister Asaad al-Schaibani. Der Fokus blieb auf der Rückführung von Migranten, wobei Österreich konkrete Vereinbarungen anstrebt. Karner betonte die Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit, insbesondere mit den Herkunftsländern, um die Durchsetzung gegen illegale Migration zu stärken.
Rechtliche Herausforderungen hatten in der Vergangenheit den Schutz syrischer Asylsuchender gestärkt, wobei österreichische Gerichte und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Reisewarnungsverbot aufrechterhielten. Trotz dieser Urteile dauern die politischen Debatten über die Abwägung zwischen Sicherheitsbedenken und humanitären Verpflichtungen an.
Die Konferenz ermöglichte es Österreich, seine migrationspolitische Agenda voranzutreiben und Zusagen für eine vertiefte Zusammenarbeit zu erwirken. Die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden soll durch weitere hochrangige Austausche ausgebaut werden, während Bemühungen zur Beschleunigung von Abschiebungen – insbesondere nach Syrien – weiterhin rechtlicher und humanitärer Prüfung unterliegen werden.
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