Bundesrat Jans kämpft in München für bessere Zusammenarbeit mit Europol

Bundesrat Jans kämpft in München für bessere Zusammenarbeit mit Europol

Bundesrat Beat Jans wirbt an Münchner Sicherheitskonferenz für engere Zusammenarbeit mit Europol

Der Schweizer Bundesrat Beat Jans hat an der 62. Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen, um sich für eine stärkere Verbindung zwischen der Schweiz und Europol einzusetzen. Es war das erste Mal, dass ein Schweizer Justiz- und Polizeiminister an der Veranstaltung teilnahm. Jans betonte den dringenden Bedarf an besserem Zugang zu EU-Kriminaldatenbanken, um die Sicherheitszusammenarbeit zu verbessern.

In den vergangenen fünf Jahren hat die Schweiz ihre operative Zusammenarbeit mit Europol intensiviert. Gemeinsame Ermittlungen in den Bereichen Cyberkriminalität und Terrorismus haben zugenommen – allein 2024 waren über 200 Schweizer Fälle mit Europol verknüpft. Ein strategisches Abkommen aus dem Jahr 2023 erleichterte zudem den Datenaustausch über das SIENA-System von Europol, während mehr Schweizer Beamte nach Den Haag entsandt wurden.

Doch eine Vollmitgliedschaft bleibt vorerst unerreichbar. Da die Schweiz kein EU-Mitglied ist, basiert die Zusammenarbeit auf bilateralen Vereinbarungen nach EU-Recht. Anhaltende Streitigkeiten über die Rahmenabkommen zu Migration und Löhnen seit 2021 haben die Fortschritte zusätzlich gebremst. Jede vertiefte Integration müsste zudem vom Rat der EU genehmigt werden.

Am Rande der Konferenz traf Jans mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt, seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner und der Europol-Direktorin Catherine De Bolle zusammen. Er unterstrich, dass eine engere Zusammenarbeit entscheidend sei, um grenzüberschreitende Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Ohne automatische Einbindung in EU-Gegenmaßnahmen ist die Schweiz auf Partnerschaften angewiesen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Jans machte deutlich, dass der Zugang zu EU-Datenbanken nun oberste Priorität für die Schweizer Strafverfolgungsbehörden habe. Das bestehende Kooperationsabkommen mit Europol reicht nicht an eine vollwertige Integration heran. Vorerst bleiben gemeinsame Ermittlungen und Personalaustausche die wichtigsten Instrumente im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität.