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Cybersicherheit

Live-Übertragungen in Kommunalpolitik: Mehr Transparenz, mehr Datenschutz-Herausforderungen

Admin User•
• 1 Min.
Eine Gruppe von Menschen, die in einem Auditorium auf Stühlen sitzen, wobei eine Person mit einem Handsender vorne steht und in ein Mikrofon spricht. Hinter dem Redner ist ein Projektionsschirm zu sehen, und ein Projektor steht auf einem Tisch rechts daneben. Eine Gruppe von Personen sitzt an einem Tisch mit Wasserflaschen, und Fahnen sind an den Wänden und an der Decke zu sehen. Die Fenster sind abgedeckt, und auf der linken Seite ist eine Tür zu sehen.

Live-Übertragungen in Kommunalpolitik: Mehr Transparenz, mehr Datenschutz-Herausforderungen

Kommunalpolitik im Livestream: Chancen und Datenschutzrisiken

Teaser: Die Mitgestaltung des eigenen, unmittelbaren Lebensumfelds durch Bürgerinnen und Bürger steht im Kern demokratischer Teilhabe an der Kommunalpolitik. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist Transparenz sowie leicht zugängliche Information.

13. Dezember 2025, 10:06 Uhr

Die Live-Übertragung von Bürgerversammlungen und Ratssitzungen verbreitet sich in Deutschland zunehmend. Doch mit der wachsenden digitalen Beteiligung steigen auch die Bedenken hinsichtlich Datenschutz und fairer Zugangsmöglichkeiten. Neue Richtlinien verlangen nun strengere Einwilligungsregeln und Begrenzungen, wie lange Aufnahmen gespeichert werden dürfen.

Nach den aktualisierten Vorschriften ist eine ausdrückliche Zustimmung zwingend erforderlich, bevor Beiträge aus öffentlichen Versammlungen übertragen oder archiviert werden. Rednerinnen und Redner können ihre Erlaubnis zudem nachträglich entziehen, was die Kommunen verpflichtet, auf Antrag entsprechende Ausschnitte zu löschen. Das bedeutet, dass technische Systeme die nachträgliche Entfernung einzelner Passagen ermöglichen müssen.

Aufzeichnungen kommunaler Sitzungen dürfen künftig nur so lange aufbewahrt werden, wie es für die öffentliche Diskussion notwendig ist. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, Transparenz und Privatsphäre in Einklang zu bringen und die Einhaltung des Datenschutzrechts zu gewährleisten. Die Kommunen müssen ihre Systeme anpassen, um künftig Einwilligungen, Löschungen und sichere Übertragungen zu handhaben.

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