"Wollen wir nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg
"Wollen wir nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg
In Regensburg ist eine Debatte entbrannt, ob städtische Einrichtungen Veranstaltungen von politischen Parteien zulassen sollten. Die Diskussion entstand vor dem Hintergrund von Bedenken hinsichtlich der Fairness und der Nutzung öffentlicher Räume. Derzeit sind parteipolitische Zusammenkünfte im Bürgerhaus Regensburg-Stadtamhof verboten, das im Januar mit sechs günstigen Mieträumen eröffnet wurde.
Aufmerksam wurde das Thema, nachdem dort im November eine Ehrenamtsveranstaltung für den Grünen-Landesabgeordneten Jürgen Mistol stattfand. Die CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl hinterfragte, warum eine solche Veranstaltung unter den geltenden Regeln möglich war. Unterdessen schlug Joachim Wolbergs von der Brücke-Wählervereinigung vor, die Richtlinie zu überprüfen, mit dem Argument, dass alle Stadtratsfraktionen erschwingliche Räumlichkeiten für ihre Aktivitäten benötigten.
Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) lehnte eine Unterscheidung zwischen politischen und unpolitischen Nutzungen ab und erklärte, „alles sei politisch“. Josef Zimmermann (CSU) widersprach jedoch und verwies darauf, dass die Fraktionen eigene Budgets hätten und stattdessen private Räume anmieten könnten. Wolbergs warnte, dass ein Ausschluss von Parteien aus kommunalen Einrichtungen diese im Vergleich zu anderen ehrenamtlichen Gruppen unangemessen benachteiligen könnte. Der AfD-Stadtrat Thomas Straub kritisierte Wolbergs’ Vorschlag scharf und warf ihm vor, die Demokratie misszuverstehen. Auch das Schreiberhaus am St.-Katharinen-Platz steht auf dem Prüfstand, allerdings wurde noch keine Entscheidung getroffen. Der Verwaltungsausschuss der Stadt prüft weiterhin die Argumente.
Die Debatte bleibt vorerst ungelöst, ohne klare Einigung über eine Lockerung des bestehenden Verbots. Sollte die Regelung bestehen bleiben, müssen politische Gruppen weiterhin nach Alternativen für ihre Veranstaltungen suchen. Das Ergebnis wird maßgeblich beeinflussen, wie städtische Räume künftig für politische Aktivitäten genutzt werden dürfen.
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