Söders riskanter Plan: Sollten kleine Bundesländer wirklich abgeschafft werden?

Söders riskanter Plan: Sollten kleine Bundesländer wirklich abgeschafft werden?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mit einem kühnen Vorstoß zur Abschaffung von Deutschlands kleinsten Bundesländern eine Debatte ausgelöst. Sein Plan stößt jedoch auf massive Kritik und wird von vielen eher als symbolische Geste denn als praktikables Reformvorhaben wahrgenommen. Beobachter sehen darin vor allem den Unmut Bayerns über die nationale Finanzpolitik – weniger einen echten Versuch, die Staatsstruktur zu modernisieren.

Die Idee kommt kurz vor einer Strategieklausur der CSU, bei der Söder Bayern als Vorreiter europäischer Reformen positionieren will – ohne dabei zwingend ganz Deutschland umkrempeln zu müssen.

Sein Vorschlag umfasst auch die Abschaffung der bayerischen Regierungsbezirke und Regierungspräsidien, eine Forderung, die sich mit langjähriger Kritik von Gruppen wie dem Fränkischen Bund deckt. Diese bemängeln seit Jahren, dass die zusätzlichen Verwaltungsebenen Entscheidungsprozesse verlangsamen. Doch Söders weitergehender Appell, kleine Länder wie Bremen zu fusionieren, wird als realitätsfern abgetan. Regionale Identitäten sind tief verwurzelt – kein Bundesland würde freiwillig auf seine Selbstständigkeit verzichten.

Eine neu eingesetzte bayerische Kommission soll nun Verwaltungsreformen prüfen, erste Ergebnisse werden jedoch erst nach den Kommunalwahlen erwartet. Doch Söders bisherige Politik zeigt: Er setzt lieber auf schnelle, wirkungsvolle Signale als auf langwierige Konzeptarbeiten. Sein aktueller Vorstoß scheint vor allem darauf abzuzielen, die CSU-Basis vor dem wichtigen Parteitreffen zu mobilisieren – weniger darauf, eine grundlegende Strukturreform anzustoßen.

Im Kern spiegelt der Plan Bayerns Unzufriedenheit mit dem Länderfinanzausgleich wider, der Gelder von wohlhabenden zu ärmeren Regionen umverteilt. Söder inszeniert den Freistaat zwar als europäisches Reformlabor, doch sein unmittelbarer Fokus liegt auf Bürokratieabbau vor der eigenen Haustür.

Über das Schicksal des Vorschlags wird Bayerns weiteres Vorgehen entscheiden. Ein Kommissionsbericht soll mögliche Änderungen skizzieren, doch der Widerstand anderer Länder macht großflächige Fusionen unwahrscheinlich. Vorerst dient Söders Initiative gleichermaßen als politisches Statement und als Prüfstein dafür, wie ernst es ihm mit der Bekämpfung bayerischer Verwaltungsschwächen wirklich ist.