OÖDP warnt vor Abwertung abhängiger Menschen in Würde-Debatte
Die Oberösterreichische Demokratische Partei (OÖDP) hat Bedenken gegenüber jüngsten Diskussionen über die Menschenwürde und die Unabhängigkeit der Justiz geäußert. Ihre Stellungnahme erfolgt als Reaktion auf eine Debatte, die durch die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf ausgelöst wurde. Die Partei warnt davor, dass eine Verknüpfung der vollen Menschenwürde mit persönlicher Autonomie diejenigen ausschließen könnte, die auf die Unterstützung anderer angewiesen sind.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die OÖDP lehnt entschieden die Vorstellung ab, dass die Menschenwürde von der Fähigkeit eines Einzelnen abhängen solle, Herausforderungen allein zu bewältigen. Sie argumentiert, dass diese Perspektive das Leben abwerte – insbesondere das von körperlich abhängigen Menschen. Die evangelische Pfarrerin Susanne Brendle-Behnisch verglich Brosius-Gersdorfs Position mit der des Philosophen Peter Singer, dessen Ansichten zum Lebensrecht in den 1970er-Jahren heftig kritisiert wurden.
Brendle-Behnisch verwies zudem auf die Rosenheimer Erklärung von 1971, die von der Evangelisch-Lutherischen Kirche verabschiedet wurde und die rechtliche Herangehensweise Deutschlands an Paragraf 218 – die Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen – prägte. Die Erklärung hatte bereits ähnliche ethische Fragen zum Beginn des menschlichen Lebens und dessen Schutz behandelt.
Jenseits der Würde-Debatte schlug die OÖDP Reformen vor, um den politischen Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht zu verringern. Sie schlägt vor, dass Richterinnen und Richter intern vom Gericht selbst nominiert werden sollten. Die Ernennung müsste anschließend sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat bestätigt werden, wobei jeweils eine Zweidrittelmehrheit in wechselnden Sitzungen erforderlich wäre.
Die Vorschläge der OÖDP zielen darauf ab, die Menschenwürde für alle zu schützen – unabhängig von körperlicher Selbstständigkeit. Ihre Justizreformen sollen politische Einmischung bei Verfassungsrichterbestellungen begrenzen. Die Haltung der Partei spiegelt breitere Sorgen wider, wie rechtliche und ethische Grundsätze den Wert des menschlichen Lebens definieren.
