Koalition ringt um Verkehrsfinanzierung – doch Verbrenner-Aus bleibt strittig
Freia Mans
Einer hat es versucht - Fünf Lektionen aus dem Koalitionsausschuss - Koalition ringt um Verkehrsfinanzierung – doch Verbrenner-Aus bleibt strittig
Ein langes Treffen des Koalitionsausschusses zog sich bis in die frühen Morgenstunden hin und endete gegen 2:30 Uhr. Trotz fast neunstündiger Verhandlungen präsentierten die Spitzenpolitiker – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil, SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – lediglich drei beschlossene Themen.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand die drängende Frage der Verkehrsfinanzierung. Ursprünglich betrug das Finanzierungsdefizit für Verkehrsprojekte rund 15 Milliarden Euro. Nach einer Neubewertung verringerte sich die Lücke auf 3 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, beschloss die Regierung, 3 Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds – ursprünglich für die Mikroelektronik vorgesehen – in den Straßenbau umzuschichten. Der Kanzler bestätigte zudem, dass alle baureifen Projekte wie geplant umgesetzt werden.
Die geplante Abschaffung von Verbrennermotoren ab 2035 blieb ein umstrittenes Thema. Zwar gab es keine konkreten Kompromisse mit der Automobilindustrie, doch deutete sich eine Lockerung der SPD-Haltung zum Verbot an. Die Diskussionen werden im nächsten Koalitionstreffen fortgesetzt, wobei dann auch der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Branche auf der Tagesordnung steht.
Erhebliche Zeit nahm die Debatte um das Bürgergeld in Anspruch. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie bei der Anpassung an das Verbrenner-Aus 2035 wurden jedoch nicht beschlossen. Bestehende Entlastungen – wie die dauerhafte Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge über 2025 hinaus und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab Januar 2026 – stehen in keinem direkten Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Verbrenner-Verbot.
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Die nächtlichen Koalitionsgespräche brachten nur begrenzte Ergebnisse: Während bei der Verkehrsfinanzierung Fortschritte erzielt wurden, bleiben die Abschaffung des Verbrennermotors und der Schutz von Arbeitsplätzen in der Branche weiter ungeklärt. Weitere Beratungen sind geplant, doch konkrete Pläne, um den Übergang bis 2035 abzufedern oder Jobs zu sichern, gibt es noch nicht.
