Ischinger kritisiert überzogene Debatte um Syrien-Abschiebungen und warnt vor Empörungs-Kultur

Ischinger kritisiert überzogene Debatte um Syrien-Abschiebungen und warnt vor Empörungs-Kultur

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, hat die jüngste öffentliche Debatte über die Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul zu Abschiebungen nach Syrien kritisiert. Er bezeichnete die Kontroverse als übertrieben und sprach von "einem Elefanten aus einer Mücke gemacht". Seine Stellungnahme fällt in eine Phase, in der Bundeskanzler Friedrich Merz einen neuen Nationalen Sicherheitsrat einrichtet, um sicherheitspolitische Entscheidungen effizienter zu gestalten.

Ischinger begrüßte die Schaffung des Nationalen Sicherheitsrats und nannte ihn ein nützliches Instrument zur Koordinierung von Sicherheitsfragen. Gleichzeitig betonte er, dass das Gremium noch in den Kinderschuhen stecke, und warnte vor überzogenen Erwartungen.

Der ehemalige Diplomat reflektierte zudem, wie innerregierungsamtliche Meinungsverschiedenheiten traditionell behandelt wurden. Er verwies darauf, dass unterschiedliche Standpunkte unter Amtsträgern zwar immer bestanden hätten, diese aber in der Regel intern und nicht öffentlich ausgetragen worden seien. Laut Ischinger drohe die aktuelle Debatte in persönliche Angriffe abzugleiten, bei denen die Beteiligten am Ende "durch den Dreck gezogen" würden. Die Schärfe der Diskussion könnte seiner Ansicht nach auf eine breitere "Kultur der Empörung" zurückzuführen sein. Bisher liegt keine dokumentierte offizielle Reaktion von Kanzler Merz auf Ischingers konkrete Kritik vor.

Ischingers Äußerungen unterstreichen die Sorge, wie öffentliche Streitigkeiten den politischen Diskurs prägen könnten. Unklar bleibt vorerst, welche Rolle der Nationale Sicherheitsrat bei der Bewältigung solcher Konflikte spielen wird, während er sich weiterentwickelt. Die Debatte über Abschiebungen hingegen zieht sich ohne klare Lösung weiter hin.