Bundesregierung schweigt zu OpenAI-Urteil – KI-Regulierung bleibt Priorität
Bundesregierung schweigt zu OpenAI-Urteil – KI-Regulierung bleibt Priorität
Die deutsche Bundesregierung hat auf ein jüngstes Gerichtsurteil gegen OpenAI zurückhaltend reagiert. Ein Münchner Gericht entschied, dass das ChatGPT-Tool des Unternehmens gegen Urheberrechtsgesetze verstoßen habe. Eine klare Haltung zur Sache selbst haben die Verantwortlichen bisher jedoch nicht bezogen.
Die Stellungnahme erfolgte im Rahmen der laufenden Debatten über die Regulierung von KI in Europa. Zwar nahm die Regierung das Urteil zur Kenntnis, doch blieb ihr Fokus auf der Balance zwischen Innovation und rechtlicher Einhaltung.
Der Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte, dass die Behörden die Entscheidung des Landgerichts München "zur Kenntnis genommen" hätten. Eine detaillierte Bewertung der Urheberrechtsvorwürfe gegen OpenAI vermied er jedoch. Stattdessen betonte er die Bedeutung der Förderung von KI-Entwicklungen in Europa.
Konkrete Aussagen zum Fall selbst fehlten in den offiziellen Äußerungen. Stattdessen verwiesen die Verantwortlichen auf die laufenden Arbeiten am EU-KI-Gesetz, das Fristen für die Regulierung hochriskanter Systeme festlegt. Diese Vorschriften könnten ab August 2026 in Kraft treten, auch wenn Verzögerungen nicht ausgeschlossen sind. Im Mittelpunkt steht weiterhin die Schaffung von Rahmenbedingungen, die technologisches Wachstum begünstigen – nicht die Klärung einzelner Rechtsstreitigkeiten.
Bisher hat die Bundesregierung keine klare Position zum Urheberrechtsurteil gegen OpenAI bezogen. Die Priorität liegt weiterhin auf den übergeordneten Zielen der KI-Politik, nicht auf fallbezogenen Reaktionen. Der Fokus bleibt auf der Umsetzung des EU-KI-Gesetzes und der Förderung von Innovationen in diesem Sektor.
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