Bundesregierung plant Plattformabgabe gegen Macht der Tech-Konzerne
Die deutsche Bundesregierung treibt ihre Pläne für eine neue "Plattformabgabe" voran, um Medien und die kreative Branche zu stärken. Kulturminister Wolfram Weimer warnte, dass der Aufstieg künstlicher Intelligenz und digitaler Monopole die finanzielle Stabilität unabhängiger Journalismus- und Produktionsbetriebe bedrohe.
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Weimer schlug die Abgabe als Mittel vor, um zu verhindern, was er als "Trittbrettfahren" großer Technologiekonzerne bezeichnete. Die eingenommenen Gelder sollen direkt in den Mediensektor fließen und dessen wirtschaftliche Überlebensfähigkeit sichern. Derzeit arbeiten Beamte die Details aus und stellen sicher, dass der Plan verfassungsrechtlichen, EU-rechtlichen und wirtschaftlichen Vorgaben entspricht.
Gleichzeitig führt die Regierung Gespräche mit führenden Streamingdiensten und Sendern. Ziel ist eine freiwillige Vereinbarung, um Investitionen in deutsche und europäische Film- und Fernsehproduktionen zu erhöhen. Sollten diese Verhandlungen scheitern, hat Weimer deutlich gemacht, dass stattdessen neue Gesetze erlassen werden.
Der Minister betonte zudem das übergeordnete Ziel, den digitalen Raum stärker zu regulieren. Ohne klare Regeln, so seine Argumentation, könnte die liberale Demokratie durch unkontrollierten Online-Einfluss gefährdet werden.
Die geplante Abgabe und die freiwilligen Selbstverpflichtungen sollen eine langfristige Finanzierung von Medien und kreativer Arbeit sichern. Bei Erfolg würden die Maßnahmen die Abhängigkeit von den Tech-Giganten verringern und gleichzeitig Deutschland und Europa als zentrale Produktionsstandorte stärken. Die Regierung erwartet, dass der ausgearbeitete Plan rechtlich wasserdicht und wirtschaftlich wirksam sein wird.
