Bayern ohne Queer-Aktionsplan: Söder bricht Wahlversprechen gegenüber LGBTQ+-Community
Grüne: Bayerische Regierung soll schnell Queer-Aktionsplan vorlegen - Bayern ohne Queer-Aktionsplan: Söder bricht Wahlversprechen gegenüber LGBTQ+-Community
Bayern bleibt das einzige Bundesland ohne Queer-Aktionsplan – trotz wiederholter Versprechen der grünen Regierung. Die Grünen fordern nun unverzügliches Handeln und werfen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, sein Wahlversprechen nicht einzulösen. Queere Communities in der Region erklären, sie hätten lange genug auf konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung gewartet.
Im letzten Landtagswahlkampf hatte Söder angekündigt, einen Queer-Aktionsplan auf den Weg zu bringen. Doch bis Anfang Januar 2026 liegt die angekündigte Strategie weiterhin ohne Kabinettsbeschluss auf Eis. Zwar hatte das bayerische Sozialministerium 2023 einen Runden Tisch ins Leben gerufen, an dem Verbände und Initiativen die Ausarbeitung des Plans begleiten sollten. Die letzte Sitzung fand jedoch bereits im Juni 2023 statt – seither ist kein Fortschritt erkennbar.
Die Grünen haben nun mit einem Antrag im Landtag den Druck erhöht. Sie bestehen darauf, dass die grüne Regierung den Plan endlich vorlegt – ohne weitere Verzögerungen. Fraktionsvertreter betonen, ein weiteres Jahr Untätigkeit sei nicht hinnehmbar. Gleichzeitig warnen queere Aktivist:innen, dass selbst bei einer Verabschiedung des Plans dessen Umsetzung alles andere als gesichert sei.
Die Grünen kritisieren die Söder-Regierung scharf für gebrochene Wahlversprechen und einen "unprofessionellen Umgang" mit der queeren Community. Solange der Kabinettsbeschluss aussteht, bleibt die Zukunft des Plans ungewiss. Verbände und Initiativen fordern weiterhin einen klaren Zeitplan und verbindliche Schritte im Kampf gegen queerenfeindliche Diskriminierung.
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