Streit um 4,2 Prozent mehr Diäten: Soll der Bundestag auf Gehaltserhöhung verzichten?
Verena Gute
Streit um 4,2 Prozent mehr Diäten: Soll der Bundestag auf Gehaltserhöhung verzichten?
Eine geplante Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent für deutsche Abgeordnete hat im Bundestag eine Debatte ausgelöst. Die SPD schlug vor, die Anpassung in diesem Jahr auszusetzen und plädierte für Zurückhaltung. Unterdessen prüft die CDU/CSU-Fraktion nun, ob der automatische Mechanismus zur Gehaltsanpassung vorübergehend ausgesetzt werden soll.
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Nach dem bestehenden System sollten die Parlamentsgehälter von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro pro Monat steigen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Steffen Bilger, verteidigte das Verfahren als transparent und regelbasiert. Er betonte, dass die Bezüge automatisch und ohne direkte politische Einflussnahme festgelegt würden.
Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard Politiker aufgefordert, freiwillig auf die Erhöhung zu verzichten. Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es später, man bevorzugte zunächst diskrete Gespräche mit der SPD, bevor ein öffentlicher Vorschlag unterbreitet werde. Hinter den Kulissen seien dem Vernehmen nach Alternativen erörtert worden, etwa höhere Eigenbeiträge der Abgeordneten zur Altersvorsorge oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen.
Die CDU/CSU wird das Thema nun intern beraten, bevor über das weitere Vorgehen entschieden wird. Ihre Haltung könnte darüber entscheiden, ob die Gehaltserhöhung wie geplant umgesetzt oder für dieses Jahr ausgesetzt wird.
Der Vorstoß der SPD, auf die Anpassung zu verzichten, zwingt die CDU/CSU, ihre Position zu überdenken. Die internen Diskussionen werden zeigen, ob der automatische Gehaltsmechanismus unverändert bleibt oder vorübergehend gestoppt wird. Die endgültige Entscheidung wird die Einkommen der Abgeordneten für das kommende Jahr prägen.
