Steinmeiers Asienreise entfacht Debatte über Handel, Ethik und Menschenrechte
Bayram Johann
Steinmeiers Asienreise entfacht Debatte über Handel, Ethik und Menschenrechte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Beide Länder verfügen über Handelsabkommen mit der EU – entweder bereits in Kraft oder in Verhandlung. Die Reise hat unter deutschen Abgeordneten eine Debatte über wirtschaftliche und ethische Fragen ausgelöst.
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Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Steinmeier aufgefordert, während seiner Besuche nicht als „Sprecher der deutschen Industrie“ aufzutreten. Sie argumentieren, dass die deutschen Rohstoffimporte aus diesen Ländern zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden geführt hätten. So habe etwa der Nickelabbau in Indonesien zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt.
Die Abgeordneten fordern den Bundespräsidenten auf, sich direkt mit betroffenen Gemeinschaften auszutauschen – darunter Aktivisten, Gewerkschafter, Umweltschützer und lokale Politiker. Sie warnen vor einem „neuen grünen Kolonialismus“ und betonen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten des globalen Südens gehen dürfe.
Ein Sprecher Steinmeiers bestätigte, dass bei seinen Gesprächen alle außenpolitischen Interessen berücksichtigt würden. Die deutsche Präsidialverwaltung verwies zudem darauf, dass das EU-Indonesien-Handelsabkommen ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel enthalte. Dennoch bestehen die Abgeordneten darauf, dass Steinmeier Menschenrechte und Umweltschutz über wirtschaftliche Interessen stellen müsse.
Der Appell unterstreicht die Spannungen zwischen Handel und Ethik in der deutschen Außenpolitik. Bei Steinmeiers Treffen werden voraussichtlich sowohl die wirtschaftliche Zusammenarbeit als auch deren soziale und ökologische Folgen thematisiert. Die Ergebnisse könnten beeinflussen, wie deutsche Unternehmen in Südostasien agieren.
