Schuldenbremse scheitert: Ökonomen warnen vor drohender Generationenlast
Rolf Wende
Schuldenbremse scheitert: Ökonomen warnen vor drohender Generationenlast
Schuldenbremse versagt bei der Haushaltsdisziplin – Ökonomen warnen vor drohender Belastung künftiger Generationen
Die deutsche Schuldenbremse erfülle ihre Aufgabe nicht, die staatlichen Finanzen zu disziplinieren – das warnen führende Wirtschaftsexperten. Sowohl Emilie Höslinger als auch Andreas Peichl vom ifo Institut verweisen auf steigende Kreditkosten und ausbleibende Reformen als zentrale Problembereiche. Ihrer Ansicht nach drohen die aktuellen Politiken kommenden Generationen eine unzumutbare Schuldenlast aufzubürden.
Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Öffentliche Finanzen in München, bezeichnete den Bundeshaushalt als "nicht tragfähig". Er kritisierte die übermäßige Neuverschuldung, die zu höheren Zinszahlungen führe und die finanziellen Spielräume der Regierung weiter einenge. Zudem warnte Peichl vor dem Missbrauch von Sondervermögen – ein Problem, das bis heute ungelöst bleibe.
Um die Haushaltslücken zu schließen, schlug er höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie eine neue Zuckerabgabe vor. Allerdings betonte er, dass diese Mehreinnahmen in Präventionsprogramme fließen sollten – und nicht dazu dienen dürften, allgemeine Ausgabenlücken zu stopfen. Darüber hinaus forderte Peichl eine umfassende Überprüfung aller Staatsausgaben und Subventionen, um Verschwendungen einzudämmen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Emilie Höslinger vom ifo Zentrum für Makroökonomik und Umfragen teilte diese Bedenken. Sie argumentierte, die Schuldenbremse enthalte zu viele Schlupflöcher, die eine übermäßige Kreditaufnahme weiterhin ermöglichten. Ohne strengere Kontrollen würden verschobene Reformen und steigende Zinslasten vor allem jüngere Steuerzahler stark belasten, warnte die Ökonomin.
Die Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland unter wachsendem Druck steht, seine Finanzen zu stabilisieren. Beide Experten sind sich einig: Nur mit schärferen Ausgabenkontrollen und gezielten Steuerreformen lasse sich die Lage bereinigen. Ohne Gegenmaßnahmen riskiere das Land eine vertiefte Haushaltskrise und langfristige wirtschaftliche Belastungen.
