Mecklenburg-Vorpommern will Verfassungsänderung gegen politische Blockaden durchsetzen
Verena Gute
Mecklenburg-Vorpommern will Verfassungsänderung gegen politische Blockaden durchsetzen
Mecklenburg-Vorpommern bereitet Debatte über Verfassungsänderung vor
Mecklenburg-Vorpommern steht vor einer Debatte über einen Gesetzentwurf, der die Landesverfassung ändern soll. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, politische Blockaden bei der Wahl von Verfassungsrichtern zu verhindern – mit besonderem Fokus auf die Begrenzung des Einflusses der rechtspopulistischen AfD.
Die SPD, die Linke und die Grünen haben den Entwurf vorgelegt, der unter anderem höhere Hürden für die Wahl der Richter vorsieht. Neu ist ein Notfallmechanismus, der sicherstellen soll, dass Richter auch dann ernannt werden können, wenn der Landtag in einer Pattsituation feststeckt. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD in Umfragen zwar weiterhin stark dasteht, ihre Werte aber in den letzten sechs Monaten von 40 auf 34 Prozent gesunken sind.
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Die Landtagswahl steht in weniger als fünf Monaten bevor, und aktuelle Prognosen deuten darauf hin, dass die AfD mehr als ein Drittel der Sitze erringen könnte. Damit hätte sie erhebliche Macht, parlamentarische Entscheidungen – einschließlich Richterernennungen – zu blockieren oder zu stören. Allerdings erfordert jede Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit, was die Unterstützung der CDU unverzichtbar macht.
Die CDU hat bereits Widerstand gegen den Entwurf signalisiert und argumentiert, dieser verändere das verfassungsrechtliche Grundgerüst grundlegend. Ohne ihre Zustimmung steht die Reform vor einer ungewissen Zukunft.
Der Gesetzentwurf wird nächste Woche im Landtag beraten. Sollte er verabschiedet werden, könnte er verhindern, dass die AfD die Wahl von Verfassungsrichtern behindert. Das Ergebnis hängt davon ab, ob es gelingt, die CDU vor der anstehenden Wahl von der Notwendigkeit der Änderungen zu überzeugen.
