Mainzer Haushalt 2026 nur mit harten Auflagen und drastischen Kürzungen genehmigt
Bayram Johann
Mainzer Haushalt 2026 nur mit harten Auflagen und drastischen Kürzungen genehmigt
Mainzer Haushalt 2026 nur unter Auflagen genehmigt – mit scharfer Kritik und drastischen Kürzungen
Die Aufsichtsbehörde ADD hat den Haushaltsplan der Stadt Mainz für 2026 zwar bedingt freigegeben, dies jedoch mit massiver Kritik und erheblichen Streichungen verbunden. Die finanziellen Pläne der Stadt standen unter scharfem Beschuss: Teile des Entwurfs wurden von den Prüfern als unrealistisch und nicht tragfähig bewertet. Trotz der Vorbehalte erfolgte die Genehmigung letztlich, um eine vollständige Ablehnung vor den anstehenden Landtagswahlen Ende März zu vermeiden.
Die ADD verhängte strenge Ausgabenobergrenzen und kürzte die geplanten Investitionen drastisch – von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen. Die ursprünglichen Ansätze wurden als "inakzeptable Überplanung" bezeichnet, zudem warnten die Behörden, dass die Prognosen der Stadt für die kommenden Jahre "völlig unrealistisch" seien. Besonders zurückgewiesen wurde die Annahme, alle vorgesehenen Investitionen könnten bereits bis Mitte April umgesetzt werden.
Bürgermeister Nino Haase (SPD) und Finanzdezernent Daniel Köbler räumten ein, der Haushalt sei zwar "handhabbar", erfülle aber nicht die Kriterien für eine uneingeschränkte Zustimmung. In einem Schreiben der ADD an die Stadt hieß es, die geplanten Neuverschuldungen seien "kaum zu rechtfertigen" – allein für 2026 sind Kreditaufnahmen in Höhe von rund 395,4 Millionen Euro vorgesehen, bis 2029 soll die Schuldenlast sogar auf erschreckende 1,1 Milliarden Euro anwachsen.
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Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der Mainz als Mitinitiator des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte" weiterhin auf eine Reform der Kommunalfinanzen drängt. Die dortige Kenia-Koalition fordert "grundlegende Veränderungen" von Bund und Ländern und verlangt eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für finanziell klammende Kommunen.
Der nun genehmigte Haushalt tritt mit massiven Einschnitten und anhaltenden Bedenken zur langfristigen Tragfähigkeit in Kraft. Mainz muss seine Ausgaben dringend anpassen, bleibt aber gleichzeitig auf Konfrontationskurs mit den übergeordneten Regierungsebenen, um weitere finanzielle Unterstützung einzufordern. Wie die Stadt mit diesen engen finanziellen Spielräumen umgeht, wird in den kommenden Monaten genau beobachtet werden.
