Koalitionskrise: SPD und CDU liefern sich erbitterten Machtkampf vor möglichem Ende der Regierung
Freia Mans
Koalitionskrise: SPD und CDU liefern sich erbitterten Machtkampf vor möglichem Ende der Regierung
In der schwarz-roten Koalition in Deutschland haben sich die Spannungen zugespitzt, nachdem SPD und CDU sich gegenseitig scharf kritisiert haben. Philipp Türmer, Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos, warf Teilen von CDU und CSU vor, in der Regierungsarbeit die Orientierung verloren zu haben. Gleichzeitig warnte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, die Koalition könnte ihre volle Amtszeit nicht überstehen.
Türmer griff vor allem die Unionspolitik an: Einerseits werde günstige Energie gefordert, andererseits würden teure Gaskraftwerke vorangetrieben. Zudem monierte er einen Widerspruch in der Haltung der Union zu Arbeitnehmern – während man Steuerentlastungen für Bürger fordere, lehne man eine Besteuerung großer Erbschaften ab.
Der Juso-Chef ging noch weiter und verglich Teile der CDU mit der FDP aus der früheren Ampelkoalition. Er behauptete, die Union ignoriere pragmatische Lösungen, sobald Ideologie im Weg stehe. Türmer fügte hinzu, dass auf jede Kritik der Union an der SPD vier interne Probleme innerhalb der eigenen Reihen kämen.
Von Stetten hingegen machte die SPD für die Blockade von Reformen verantwortlich. Er räumte ein, die Koalition habe nur noch drei bis vier Monate Zeit, um Fortschritte zu erzielen – doch es sei fraglich, ob sich die drei Parteien überhaupt einigen könnten. Wie aus Kreisen der Union zu hören ist, wird intern bereits über ein vorzeitiges Ende der Partnerschaft nachgedacht, da die SPD Reformen verweigere.
Türmer betonte indes, das eigentliche Problem liege nicht in der Koalition selbst, sondern in einer Krise der Union. Große Teile von CDU und CSU hätten in der Regierung ihre Richtung verloren, so der Vorwurf.
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Der Schlagabtausch zeigt, wie tief die Gräben zwischen den Koalitionspartnern mittlerweile sind. Angesichts anstehender Reformfristen scheinen beide Seiten in zentralen Fragen unverrückbar. Die Zukunft der Regierung wirkt damit zunehmend ungewiss.
