Freie Wähler fordern radikale Justizreform in Bayern: Alle Gerichte unter einem Dach

Freie Wähler wollen das bayerische Justizsystem neu organisieren - Freie Wähler fordern radikale Justizreform in Bayern: Alle Gerichte unter einem Dach

Die bayerischen Freien Wähler fordern eine grundlegende Reform des Landesjustizsystems. Ihr Vorschlag sieht vor, alle Gerichtsbarkeiten unter das Dach des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zu stellen – mit dem Ziel, Kosten zu sparen und die Effizienz zu steigern. Der Vorstoß folgt anhaltender Kritik an der aktuellen zersplitterten Struktur, die Verantwortlichkeiten auf mehrere Ressorts verteilt.

Aktuell werden Bayerns Gerichte von vier verschiedenen CSU-geführten Ministerien verwaltet: Justiz, Inneres, Soziales sowie Finanzen. Jedes unterhält eigene Personalabteilungen für Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsmitarbeiter. Die Freien Wähler bemängeln, dass dies unnötige Doppelstrukturen und Ineffizienzen schafft.

Als Vorbild verweisen sie auf andere Bundesländer, in denen die Gerichte bereits unter einem einzigen Justizministerium gebündelt wurden. Eine zentrale Organisation würde ihrer Ansicht nach Überlappungen abbauen und Abläufe beschleunigen. Zudem ließe sich durch eine einheitliche Personalverwaltung Personal einsparen und flexibler auf Übergangsphasen reagieren. Die Pläne sind Teil der strategischen Ausrichtung der Freien Wähler, die auf ihrem anstehenden Klausurtag im Berchtesgadener Land finalisiert werden soll. Die Partei betont, dass die Umstrukturierung langfristig zu einer schlankeren und kostengünstigeren Justiz führen werde.

Sollten die Reformen umgesetzt werden, wäre dies ein tiefgreifender Wandel in der bayerischen Justizverwaltung. Ziel der Zusammenlegung ist es, parallele Strukturen abzuschaffen und den Betrieb wirtschaftlicher zu gestalten. In den kommenden Monaten werden die Freien Wähler die Änderungen als Teil ihrer politischen Agenda vorantreiben.