CDU-Spitzen streiten über Migrationspolitik und EVP-Bündnisse nach gescheiterter EU-Abstimmung
Bayram Johann
CDU-Spitzen streiten über Migrationspolitik und EVP-Bündnisse nach gescheiterter EU-Abstimmung
In der deutschen CDU sind die Spannungen eskaliert, nachdem Parteichef Friedrich Merz mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber über die Migrationspolitik aneinandergeriet. Der Streit entzündete sich nach einer gescheiterten EU-Abstimmung über Abschieberegeln, bei der rechtsextreme Gruppen Berichten zufolge mit EVP-Abgeordneten zusammenarbeiteten. Merz' scharfe Kritik markiert dabei eine Kehrtwende in seiner eigenen Haltung – er rückt nun näher an die CDU heran, die er einst ablehnte.
Der Konflikt brach aus, nachdem EVP-Politiker angeblich über Chatplattformen mit rechtsextremen Kräften kooperiert hatten, um strengere Abschiebebestimmungen zu blockieren. Diese Maßnahmen waren zuvor von der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart worden, scheiterten jedoch im EU-Parlament. Merz forderte daraufhin ein Ende von Webers Vorgehen und drohte mit Konsequenzen, falls seine Warnung ignoriert werde.
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Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase, in der CDU und CSU ihre "Brandmauer"-Strategie gegen eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien wie der AfD bekräftigen – eine Haltung, die sich seit Angela Merkels scharfer Kritik an der Wahl Thomas Kemmerichs mit AfD-Unterstützung im Jahr 2020 weiter verhärtet hat. Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Bayern und Hessen verdoppelte die AfD ihre Zustimmungswerte, was den Druck in der Debatte zusätzlich erhöht.
Unterdessen droht die SPD, EU-Resolutionen zur Migration zu verzögern oder abzuschwächen, und wirft den Unionsführungen vor, sich linkspopulistischen Forderungen zu beugen. Der schwedische Demokraten-Politiker Charlie Weimers kritisierte unterdessen die deutsche Weigerung, mit rechtspopulistischen Kräften zu verhandeln, und bezeichnete den "Brandmauer"-Ansatz als fehlerhaft.
Auf dem letzten CDU-Parteitag würdigte Merz zwar Merkel, doch sein Auftreten innerhalb der Partei wird zunehmend kämpferischer. Sein Angriff auf Weber deutet auf wachsende Gräben hin – sowohl in der Migrationsfrage als auch bei den EU-Bündnissen, und das kurz vor den entscheidenden politischen Weichenstellungen 2025.
Das gescheiterte Votum offenbart tiefe Risse zwischen CDU und ihren EVP-Partnern. Während die AfD an Zuspruch gewinnt und die Migrationspolitik feststeckt, steht die Partei vor schwierigen Entscheidungen. Weitere Zugeständnisse könnten den mühsam errungenen Kompromiss zu Abschieberegeln gefährden.
