Bundesregierung präsentiert Doppelhaushalt 2027/28 – Experte übt scharfe Kritik an Sparplänen
Verena Gute
Bundesregierung präsentiert Doppelhaushalt 2027/28 – Experte übt scharfe Kritik an Sparplänen
Die deutsche Bundesregierung hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt, der Einsparungen von über fünf Milliarden Euro vorsieht. Christoph Badelt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, bewertete den Entwurf mit einer eher zurückhaltenden Note von "zwei oder drei" auf einer Skala bis fünf. Zwar erkannte er einige positive Ansätze an, kritisierte jedoch, dass zentrale Details weiterhin unklar blieben.
Badelt betonte, der Haushalt setze vor allem auf kurzfristige Maßnahmen und trage kaum dazu bei, die langfristigen Ausgabenstrukturen nachhaltig zu verändern. Das Ziel, das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, nannte er zwar ehrgeizig, doch weitere Sparmaßnahmen seien seiner Einschätzung nach unvermeidbar. Der zusätzliche Finanzbedarf könnte seiner Schätzung zufolge zwischen einer und vier Milliarden Euro liegen.
Besonders kritisch äußerte er sich zu den geplanten Kürzungen bei den Lohnnebenkosten, da diese die Last ungleich auf ältere Arbeitnehmer und Geringverdiener abwälzten. Eine überraschende Erhöhung der Beitragssätze um 0,25 Prozentpunkte für Über-60-Jährige bezeichnete er als ungerecht – stattdessen hätte eine breiter angelegte Erhöhung der Unternehmenssteuern fairer gewirkt.
Über den Haushalt hinaus verwies Badelt auf dringend notwendige Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Rentenalter und Subventionspolitik. Einige Maßnahmen, wie die vorübergehende Aussetzung der vollen Rentenanpassung an die Inflation, hielt er zwar für wirtschaftlich vertretbar. Große Teile des Pakets seien jedoch nach wie vor unzureichend ausgearbeitet.
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Der Haushaltsentwurf setzt auf Ausgabenkürzungen und kurzfristige Lösungen, lässt aber viele Fragen offen. Badelts Analyse deutet darauf hin, dass in den kommenden Jahren tiefgreifendere Reformen und klarere Finanzierungskonzepte erforderlich sein werden. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, vage Pläne in konkrete Politik umzusetzen.
