Agrarminister fordern EU-weites Patentrecht-Stopp für neues Saatgut aus Gentechnik
Verena Gute
Agrarminister fordern EU-weites Patentrecht-Stopp für neues Saatgut aus Gentechnik
Deutschlands Agrarminister fordern EU-weites Verbot von Patenten auf Saatgut aus neuen Züchtungstechniken
Die Agrarminister der Bundesländer haben sich für ein Verbot von Patenten auf Samen und Pflanzen ausgesprochen, die mit neuen Züchtungstechnologien (NBT) hergestellt werden. Nun drängen sie die EU und die Bundesregierung, die Biopatent-Richtlinie entsprechend anzupassen, um das Verbot rechtlich verbindlich zu verankern. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Bedenken hinsichtlich der Kontrolle großer Konzerne über Saatgut und der Zukunft kleiner Züchterbetriebe.
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Anlass für die Forderung ist eine Studie der Europäischen Kommission, die vor negativen Folgen durch die Patentierung von NBT-Saatgut und -Pflanzen warnt. Die Minister argumentieren, dass ohne Änderungen kleine und mittlere Züchter den freien Zugang zu essenziellen Sorten verlieren könnten. Zudem fordern sie die Einführung einer Züchterausnahme, die Landwirten und Züchtern die uneingeschränkte Wiederverwendung patentierten Materials ermöglichen soll.
Bei den Beratungen gab es jedoch unterschiedliche Positionen, insbesondere zur Frage, wie GVO-freie und ökologische Landwirtschaft mit patentierten NBT-Pflanzen koexistieren können. Gleichzeitig stößt der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung von NGT1-Pflanzen – die künftig wie konventionelle Sorten behandelt werden sollen – auf Kritik. Zwar sieht er eine öffentliche Datenbank für bestehende Patente vor, die grundsätzliche Problematik der Patentbeschränkungen bleibt jedoch ungelöst.
Als Reaktion darauf setzen sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments für Nachbesserungen ein, um Patente auf NBT-Saatgut einzuschränken. Parlament und Rat werden bald über einen Kompromissvorschlag im Trilog-Verfahren für das neue Gentechnikgesetz abstimmen. Züchterverbände und Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützen die Minister in ihrer Forderung nach einem EU-weiten Verbot, um Abhängigkeiten von globalen Saatgutkonzernen zu verhindern und eine klare Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel zu gewährleisten.
Der Beschluss der Minister erhöht den Druck auf Brüssel, noch vor der anstehenden Abstimmung über die NBT-Regulierung zu handeln. Bei Erfolg würden die Änderungen kleinen Züchtern den freien Zugang zu Saatgut sichern und den Einfluss von Konzernen auf die Landwirtschaft verringern. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments wird zeigen, ob in der EU künftig strengere Patentregeln durchgesetzt werden.
