Zuckersteuer ab 2028: Warum die Regierung mit geschönten Zahlen unter Druck gerät
Freia Mans
Zuckersteuer ab 2028: Warum die Regierung mit geschönten Zahlen unter Druck gerät
Deutschlands Plan zur Besteuerung zuckerhaltiger Getränke ab 2028 entfacht Debatte über tatsächliche Fortschritte bei der Zuckerreduktion
Die Ankündigung der Bundesregierung, zuckerhaltige Getränke ab 2028 zu besteuern, hat eine Diskussion über die wirklichen Erfolge bei der Senkung des Zuckergehalts ausgelöst. Offizielle Angaben eines 15-prozentigen Rückgangs wurden infrage gestellt, nachdem unabhängige Daten deutlich geringere Veränderungen zeigten. Kritiker werfen der Regierung vor, die Fortschritte der Industrie zu übertreiben, um strengere Vorschriften zu umgehen.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte erklärt, der Zuckergehalt in Erfrischungsgetränken sei zwischen 2018 und 2024 um 15 Prozent gesunken. Doch interne Berichte des Max-Rubner-Instituts ergaben, dass die tatsächliche Reduktion nur 9,1 Prozent betrug. Das Ministerium präzisierte später, die 15-Prozent-Angabe beziehe sich lediglich auf einen gewichteten Durchschnitt bestimmter marktrelevanter Getränke – nicht auf alle untersuchten Produkte.
Luise Molling von der Verbraucherorganisation Foodwatch warf der Regierung vor, den Regulierungsbedarf herunterzuspielen, indem sie die Branchenanstrengungen als großen Erfolg darstelle. Die Zahlen würden geschönt, um freiwillige Maßnahmen wirksamer erscheinen zu lassen. Unterdessen haben Lobbyverbände der Zucker- und Getränkeindustrie Kampagnen gegen die geplante Steuer gestartet, die zuckerreiche Getränke um 26 bis 32 Cent pro Liter verteuern könnte.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigte die geplante Abgabe als finanziell verantwortungsvoll und als notwendigen Schritt zur Vorbeugung gesundheitlicher Probleme. Die Steuer, die voraussichtlich jährlich rund 450 Millionen Euro einbringen soll, soll die Belastung für die gesetzliche Krankenversicherung verringern. Getränke mit weniger als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter könnten ausgenommen werden, doch die genauen Kriterien stehen noch nicht fest.
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Die Steuer soll 2028 in Kraft treten, wobei die Einnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge verwendet werden sollen. Unabhängige Erkenntnisse widersprechen jedoch den Regierungsangaben zur Zuckerreduktion und werfen Fragen zur Wirksamkeit der aktuellen Politik auf. Die Opposition der Industrie und die widersprüchlichen Daten dürften die weiteren Diskussionen vor der Umsetzung prägen.
