Wüst will mit Bürokratieabbau das Vertrauen in die Demokratie stärken
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wird an diesem Mittwoch eine Kabinettssitzung in Berlin leiten. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Bürokratieabbau und mehr Freiräume für kommunale Behörden. Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger wird an den Gesprächen teilnehmen.
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Wüst setzt sich seit Langem für eine effizientere Staatsführung ein. Sein Argument: Das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn Bürgerinnen und Bürger erleben, dass Politiker entschlossen handeln. Sein Ansatz basiert auf einer einfachen Grundidee: Der Staat muss seinen Bürgern zunächst vertrauen. Diese Philosophie prägt seine jüngsten Reformvorhaben.
Die Tagesordnung der Sitzung knüpft an die Bundesmodernisierungsagenda an, ein Projekt, an dessen Entwicklung Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitgewirkt hat. Mit rund 200 geplanten Maßnahmen soll das Vorhaben Prozesse für Unternehmen, Bürger und Kommunen vereinfachen. Wüsts Team will überflüssige Vorschriften streichen und Entscheidungswege beschleunigen.
Beamte bezeichnen die Agenda als wichtigen Schritt hin zu einem „schnelleren und unkomplizierteren“ Staat. Die Reformen zielen auf weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung für Gemeinden und Entlastungen für Firmen sowie Bürger ab.
Die Beschlüsse des Kabinetts könnten die Arbeitsweise der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen grundlegend verändern. Bei Erfolg könnten die Änderungen Schulbeispiel für andere Regionen werden, die ihre Verwaltung vereinfachen wollen. Ausschlaggebend wird sein, wie zügig die neuen Maßnahmen greifen.
