Streit um Luisenblock-Ost-II: Klöckner und Nouripour fordern Baustopp für 600-Millionen-Projekt
Bayram Johann
Streit um Luisenblock-Ost-II: Klöckner und Nouripour fordern Baustopp für 600-Millionen-Projekt
Die Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner und der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordern beide, das Projekt zu stoppen. Sie argumentieren, dass in Zeiten knapper Haushalte Sparmaßnahmen und finanzielle Verantwortung Vorrang vor Neubauten haben müssten.
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Das geplante Gebäude sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen, nördlich der Spree. Doch Klöckner betont, dass angesichts der angespannten Haushaltslage Hundertmillionen durch Ausgabenkürzungen eingespart werden müssten. Sie verlangt eine umfassende Überprüfung der Bundestagspläne und klarere finanzielle Prioritäten.
Nouripour unterstützt ihre Position und unterstreicht, dass sich der Fokus auf dringende Aufgaben richten müsse. Er hat eine Sondersitzung beantragt, um über die Zukunft des Projekts zu entscheiden. Der Bundestag könnte durch den Verzicht auf den Anbau mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten sparen.
Trotz dieser Forderungen bleibt das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I unberührt. Dort sollen die Bauarbeiten bald beginnen, die Fertigstellung ist für 2034 geplant. Das Gebäude wird Büros des Bundestags und abgesicherte Sitzungsräume beherbergen.
Die Debatte um Luisenblock-Ost-II zeigt den wachsenden Druck, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Würde das Projekt gestoppt, könnte der Bundestag 600 Millionen Euro einsparen. Die Entscheidung hätte jedoch keine Auswirkungen auf den separaten Bau von Luisenblock-Ost-I, der bereits in der Umsetzung ist.
