Strafbefehl für alten Tweet: Autor droht Verurteilung wegen Politiker-Beleidigung
Rolf Wende
Strafbefehl für alten Tweet: Autor droht Verurteilung wegen Politiker-Beleidigung
Ein deutscher Autor hat einen Strafbefehl erhalten, weil er in einem vier Jahre alten Tweet einen Politiker beleidigt hat. Das Verfahren wurde nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs eingeleitet, der eine Verfolgung auch ohne formelle Anzeige ermöglicht. Dem Autor droht nun eine Verurteilung, sofern er den Bescheid nicht innerhalb von zwei Wochen anfechtet.
Der Streit begann, als der Autor den CDU-Politiker Philipp Amthor 2020 in einem Tweet als „rassistischen Arschloch“ bezeichnete. Die Äußerung erfolgte, nachdem Amthor vor Geflüchteten gewarnt hatte, die das deutsche Sozialsystem ausnutzten würden. Damals blieb es ohne rechtliche Konsequenzen.
Ein Jahr später nannte der Autor die AfD-Politikerin Anna Leisten in einem weiteren Beitrag eine „Nazi“. Dies führte zu Ermittlungen gegen seinen Twitter-Account, bei denen die Behörden den älteren Tweet über Amthor entdeckten. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Verfahren nach Paragraf 188 ein – mit der Begründung, die Beleidigung habe Amthors öffentliche Arbeit „erheblich beeinträchtigt“.
Nach einem Prozess wurde der Fall zwar zugunsten des Autors entschieden, doch er bleibt besorgt über Bürger, die ohne juristische Unterstützung mit ähnlichen Anklagen konfrontiert werden. Seitdem fordert er die Abschaffung von Paragraf 188, da die Vorschrift seiner Meinung nach die Feindseligkeit gegen Politiker schüre. Auch der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit hat das Gesetz in den letzten Monaten kritisiert.
Das System der Strafbefehle ermöglicht Verurteilungen ohne Gerichtsverhandlung. Falls der Autor den Bescheid nicht innerhalb von zwei Wochen anfechtet, wird das Urteil rechtskräftig.
Der Fall des Autors wirft erneut die Debatte über Deutschlands Beleidigungspragrafen auf. Paragraf 188 erlaubt Strafverfolgungen ohne Opferanzeige – was Fragen nach Meinungsfreiheit und rechtlicher Gerechtigkeit aufwirft. Die Kritik der UN erhöht den Druck, die umstrittene Regelung zu überprüfen.
