Staatliche Kampagne gegen konservative Medien: Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland
Verena Gute
Staatliche Kampagne gegen konservative Medien: Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland
Staatlich finanzierte Kampagne in Deutschland zielt auf konservative Medien ab
Im Rahmen einer umfassenderen Einschränkung der Pressefreiheit richtet sich eine vom Staat unterstützte Aktion in Deutschland gezielt gegen konservative Medienhäuser. Die als „Medienpranger“ bezeichnete Initiative steht in der Kritik, da sie mit öffentlichen Geldern Druck auf Verlage und deren Leserschaft ausübt.
Die rot-grüne Landesregierung finanziert das Vorhaben über steuerfinanzierte Stiftungen. Diese Gruppen liefern die ideologische Grundlage für die Kampagne gegen nicht konforme Medien. Der „Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen“ ist direkt an der Pflege der entsprechenden Liste beteiligt.
Auch andere Medien wie Apollo und Nius waren bereits Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Konservative Publikationen werden unter der Rubrik „Rechtsextremismus erkennen“ geführt. Ziel ist es, die als solche etikettierten Gruppen und ihre Leser zum Verzicht auf ihre Positionen zu drängen.
Große Teile des Vorgehens hat die Regierung an politische Verbündete ausgelagert. Bisher gab es kaum öffentlichen Widerstand gegen diese Maßnahmen.
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Doch die Handlungen des Staates gefährden seine eigene Legitimität. Indem die Pressefreiheit angegriffen wird, schwächt er den Schutz anderer Grundrechte. Ohne unabhängigen Journalismus könnten Verstöße gegen diese Rechte unbeanstandet bleiben.
