Spitzenpolitiker fordern mehr Geld für deutsche Entwicklungshilfe trotz geplanter Kürzungen
Verena Gute
Ungewöhnliche Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit - Spitzenpolitiker fordern mehr Geld für deutsche Entwicklungshilfe trotz geplanter Kürzungen
Ein neues Positionspapier fordert höhere Investitionen in die deutsche Entwicklungshilfe. Unterstützt von Spitzenpolitikern von CDU, CSU und SPD warnt das Dokument vor weiteren Kürzungen im Haushalt. Die Autoren argumentieren, dass verstärkte Entwicklungsanstrengungen globale Sicherheit und Stabilität fördern.
Der ehemalige Entwicklungsminister Gerd Müller, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der Ökonom Moritz Schularick haben das Papier mitverfasst. Sie kritisieren, dass der deutsche Entwicklungsetat trotz des jüngsten Anstiegs von 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 10,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 weiterhin schrumpft. Selbst mit dieser Erhöhung verfehlt Deutschland das UN-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe.
Länder wie Luxemburg, Schweden und Norwegen geben konsequent über 1 Prozent ihres BNE für Entwicklungszusammenarbeit aus. Das Papier betont, dass Sicherheit von stabilen Institutionen, Partnerschaften und langfristigen Investitionen abhängt. Auch CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt den Aufruf nach mehr Mitteln.
Die SPD-Bundesministerin Reem Alabali-Radovan hat die Vorschläge befürwortet. Dennoch sind für 2026 bereits weitere Kürzungen im Entwicklungshaushalt geplant. Die Autoren warnen, dass eine Reduzierung der Hilfe jetzt Deutschlands Rolle für die globale Stabilität untergraben könnte.
Die Forderung nach höheren Ausgaben für Entwicklungshilfe kommt zu einer Zeit, in der Deutschland nach wie vor zu den größten absoluten Gebern weltweit zählt. Angesichts der geplanten erneuten Haushaltskürzungen fordern die Verfasser jedoch eine Umkehr dieses Trends. Sie argumentieren, dass nachhaltige Investitionen sowohl aus humanitären als auch aus sicherheitspolitischen Gründen unverzichtbar seien.
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Budget Cuts Implemented Despite Advocacy Push
Despite calls for increased funding, the 2026 budget for Germany's development aid has been reduced to 9.94 billion euros, confirming earlier warnings. Key developments include:
- The budget fell from 10.28 billion euros in 2025 to 9.94 billion in 2026.
- Projections show the ODA quota may drop to 0.52% by 2026, down from 0.68% in 2024.
- Critics highlight that 40% of reported ODA includes domestic spending, inflating figures.
