SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Solidaritätsabgabe für Superreiche in Berlin
Verena Gute
SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Solidaritätsabgabe für Superreiche in Berlin
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Solidaritätsabgabe für Spitzenverdiener vorgeschlagen. Die Steuer soll mit einem Satz von fünf Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro für Einzelpersonen und 500.000 Euro für verheiratete Paare erhoben werden. Krach präsentierte den Vorschlag als Maßnahme gegen die wachsende Ungleichheit in Deutschland.
Er argumentierte, die Zahl der Superreichen im Land habe deutlich zugenommen. Die geplante „Zukunfts-Solidaritätssteuer“ bezeichnete er als notwendigen Schritt, um Bildungsprogramme und Familienförderung zu finanzieren. Die Abgabe soll bis 2030 gelten.
Gleichzeitig kritisierte Krach die anstehenden Sparmaßnahmen und warf ihnen vor, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende unverhältnismäßig zu belasten. Es sei Aufgabe der SPD, diese Kürzungen zu verhindern, betonte er. Durch die frühzeitige Einführung der Steuer im Reformprozess hofft Krach, das Vertrauen der Bevölkerung in die Partei zurückzugewinnen.
In seinem Appell forderte er die SPD auf, die Bedeutung einer starken Sozialdemokratie unter Beweis zu stellen. Aktuelle Wahlergebnisse und Umfragen nannte er als Gründe für die Partei, entschlossen zu handeln.
Ziel der geplanten Abgabe ist es, Einnahmen für zentrale Sozialleistungen zu generieren, während ihre Laufzeit begrenzt bleibt. Gleichzeitig soll sie benachteiligte Gruppen vor den geplanten Haushaltskürzungen schützen. Nun muss die SPD entscheiden, ob sie den Vorschlag annimmt.
