Sachsen-Anhalt bangt vor AfD-Regierung und drohenden Rückschritten in Bildung und Gleichstellung
Freia Mans
Sachsen-Anhalt bangt vor AfD-Regierung und drohenden Rückschritten in Bildung und Gleichstellung
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen, da die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) kurz davorsteht, an die Regierung zu kommen. Kritiker befürchten, dass die Politik der Partei Fortschritte in Bildung, Gleichstellung und bürgerlichen Freiheiten zurückwerfen würde. Mittlerweile haben sich mehrere Institutionen gegen die möglichen Folgen einer von der AfD geführten Regierung ausgesprochen.
Zu den Plänen der AfD gehört die Abschaffung der Schulpflicht sowie die Auflösung inklusiver Klassenverbände. Stattdessen will die Partei „Heimatkunde“ als zentralen Bestandteil des Lehrplans verankern. Sarah Schulze, die kommissarische Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, zeigt sich besorgt über die Absicht der Partei, ihr Amt abzuschaffen. An dessen Stelle schlägt die AfD eine „Familienbeauftragte“ vor – ein Schritt, den Schulze als Rückschritt für die Selbstbestimmung von Frauen bezeichnet. Zudem kritisierte sie die Forderung der Partei, Frauen auf ihre reproduktive Rolle zu reduzieren, und nannte dies rückständig.
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Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet, die AfD werde seine Behörde abschaffen. Die Partei plant, sie durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Reichel warnt, dies würde zu einer stark einseitigen Ausrichtung führen, geprägt von einer „massiv verengten Bildungs- und Kulturpolitik“.
Auch Lehrer und Forscher könnten betroffen sein. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW sagt einen massenhaften Exodus von Pädagogen voraus, falls die AfD-Politik umgesetzt wird, was die bestehenden Personalengpässe weiter verschärfen würde. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, glaubt, dass sich weniger Wissenschaftler für eine Tätigkeit in Sachsen-Anhalt entscheiden würden und junge Menschen die Region möglicherweise ganz meiden könnten.
Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, dass die Strafverfolgungsbehörden unabhängig bleiben müssten. Sie erinnerte die Beamten daran, dass ihre Pflicht dem Gesetz gelte – und nicht einer politischen Partei oder Regierung. Emmel forderte zudem klare rechtliche Verfahren und starke Führung, um sich auf eine mögliche AfD-geführte Regierung vorzubereiten.
Der mögliche Machtantritt der AfD in Sachsen-Anhalt hat breite Besorgnis ausgelöst. Institutionen warnen vor Rückschritten in Bildung, Frauenrechten und bürgerlichen Freiheiten, sollten die Vorhaben der Partei Gesetz werden. Kritiker drängen nun darauf, bestehende Strukturen und rechtliche Schutzmechanismen zu sichern.
