Rentenreform: Union und SPD ringen um Tempo vor der Sommerpause
Spitzenvertreter von Union und SPD kommen am Mittwoch zusammen, um über einen Zeitplan für die geplante Rentenreform zu beraten. Der Termin findet statt, während der Druck wächst, die Reformen noch vor der Sommerpause final zu beschließen. Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig hat sich wiederholt für zügiges Handeln ausgesprochen.
Reddig, der für die CDU in der Rentenkommission der Bundesregierung mitgewirkt hat, drängt auf eine Kabinettsentscheidung über den Zeitrahmen innerhalb der nächsten zwei Wochen. Sein Ziel ist es, den Prozess so schnell wie möglich voranzutreiben. Dabei bevorzugt er, alle Rentenvorhaben in einem umfassenden Gesetzespaket zu bündeln, statt sie in einzelnen Schritten umzusetzen.
Die Unionsparteien setzen sich für Tempo ein, um ihr Ziel zu erreichen: noch vor der Sommerpause einen verbindlichen Fahrplan festzulegen. Nach ihrem Plan soll die Gesetzesvorbereitung über den Sommer laufen. Die Entwürfe würden dann im Herbst in den Bundestag eingebracht, mit dem Ziel, sie bis Jahresende endgültig zu verabschieden.
Die SPD hingegen warnt vor überstürztem Vorgehen. Die Koalitionspartner sind sich noch uneinig, ob die Reformen als Gesamtpaket oder schrittweise umgesetzt werden sollen. Eine Entscheidung über den Zeitplan steht jedoch bevor. Falls dieser gebilligt wird, würde das Kabinett vor der Sommerpause einen verbindlichen Fahrplan beschließen. Die Reformen würden anschließend im Herbst im Parlament beraten.
