Polizei-Gewerkschaft fordert schärfere Gesetze gegen steigende Kriminalität in Bayern
Verena Gute
Polizei-Gewerkschaft fordert schärfere Gesetze gegen steigende Kriminalität in Bayern
Die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) Bayern hat angesichts steigender Kriminalität und wachsender Sicherheitsherausforderungen in der Region Alarm geschlagen. Wie Thorsten Grimm, der erste stellvertretende Landesvorsitzende der Organisation, mitteilte, stammen mittlerweile fast die Hälfte aller Tatverdächtigen in Bayern aus einem nicht-deutschen Hintergrund. Die Gewerkschaft fordert daher schärfere Gesetze, eine bessere Überwachung und strengere Migrationskontrollen, um die Problematik in den Griff zu bekommen.
Grimm verwies auf jüngste Vorfälle als Beleg für die zunehmenden Bedrohungen, darunter der Angriff auf das israelische Konsulat in München im September 2024 und die schwere Gewalttat in Aschaffenburg im Januar 2025. Obwohl die offiziellen Kriminalstatistiken stabile Zahlen ausweisen, betonte er, dass das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung dringend verbessert werden müsse.
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Die Gewerkschaft setzt sich für erweiterte rechtliche Befugnisse ein, um Straftaten im öffentlichen Raum effektiver zu bekämpfen. Zu den Vorschlägen gehören ein Ausbau der Videoüberwachung, der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung sowie KI-gestützte Identifizierungssysteme, um Ermittlungen zu beschleunigen. Zudem fordert die DPolG die Bundesregierung auf, die Entkriminalisierung von Cannabis rückgängig zu machen – mit der Begründung, dass dies den Arbeitsaufwand der Polizei und die Kontrollpflichten erhöht habe.
In der Migrationspolitik unterstützt die Gewerkschaft strengere Maßnahmen: Sie verlangt schärfere Grenzkontrollen, schnellere Ablehnungen von Asylanträgen und konsequentere Abschiebungen. In diesen Forderungen stimmt die DPolG mit dem bayerischen Innenminister überein, der ebenfalls eine Rücknahme der Cannabis-Liberalisierung und verschärfte Sicherheitsvorkehrungen anstrebt.
Für Medienanfragen steht Markus Haiß als Hauptansprechpartner zur Verfügung. Er ist unter der Telefonnummer 089 55279490 oder per E-Mail unter [email protected] erreichbar.
Im Kern zielen die Forderungen der Gewerkschaft auf schnellere Ermittlungsverfahren, strengere Migrationsregeln und die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung ab. Die bayerischen Behörden sehen sich nun unter Druck, auf die Bedenken hinsichtlich der Kriminalitätsentwicklung und der öffentlichen Sicherheit zu reagieren. Die Debatte über die Sicherheitspolitik wird voraussichtlich weiter an Fahrt aufnehmen, während die Verantwortlichen die vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen.
