Neue Enthüllungen im Maskenbeschaffungsskandal belasten Ex-Minister Spahn
Rolf Wende
Neue Enthüllungen im Maskenbeschaffungsskandal belasten Ex-Minister Spahn
Neue Kritik an der Abwicklung von Maskenbeschaffungsdeals während der COVID-19-Pandemie ist aufgeflammt. Der CDU-Politiker Jens Spahn, damals Bundesgesundheitsminister, gerät dabei erneut in die Schusslinie. Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, keine Verantwortung für das finanzielle und logistische Chaos übernommen zu haben, das darauf folgte.
Im Mittelpunkt des Skandals stehen Spahns Verbindungen zum Logistikunternehmen Fiege, das mit der Abwicklung der Maskenlieferungen beauftragt war. Über 100 Lieferanten verklagten später den Bund auf Milliardenbeträge wegen ausstehender Zahlungen und warfen Fiege wiederholte Versäumnisse vor. Selbst grundlegende Aufgaben wie die Erfassung eingehender Lieferungen oder die Bereitstellung korrekter Daten seien demnach nicht erfüllt worden.
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Trotz wachsender Beweislage beharrte die Regierung darauf, von den Mängeln bei Fiege keine Kenntnis gehabt zu haben. Interne Dokumente zeigten jedoch später, dass Beamte über Zahlungsverzögerungen und operative Zusammenbrüche informiert waren. Die Beratungsfirma EY machte Fiege sogar direkt für schwerwiegende Probleme bei den Maskengeschäften verantwortlich.
Die Grünen haben Aufklärung gefordert und 90 parlamentarische Anfragen zu dem Vorgang eingereicht. Die Antworten der Regierung wurden als ausweichend kritisiert. Die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta ging noch weiter und warf dem Bundesgesundheitsministerium gezielte Täuschung vor. Unterdessen kritisierte Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Partei, in sozialen Medien das Fehlen von Verantwortungsübernahme in öffentlichen Stellungnahmen.
Oppositionspolitiker fordern inzwischen politische Konsequenzen für die Verantwortlichen. Bisher musste jedoch kein hochrangiger Beamter für die Pannen geradestehen.
Der Maskenbeschaffungsskandal wirft weiterhin einen Schatten auf Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister. Während Lieferanten weiterhin rechtliche Schritte einleiten und die Opposition auf Transparenz drängt, bleibt die finanzielle und reputative Aufarbeitung ungelöst. Die wiederholten Regierungsbeteuerungen, von den Problemen nichts gewusst zu haben, stehen nun im direkten Widerspruch zu internen Akten und externen Prüfberichten.
