Merz lehnt Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen auf 16 Jahre ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Absenkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre ausgeschlossen. Zwar dürfen Jugendliche in einigen Bundesländern bereits mit 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abgeben, doch für die Wahl zum Bundestag zeigt sich Merz nicht überzeugt. Bisher habe er keine überzeugenden Argumente gehört, die ihn zum Umdenken bewegen könnten.
Aktuell liegt das Mindestalter für die Teilnahme an Bundestagswahlen in Deutschland bei 18 Jahren. Mehrere Bundesländer haben die Altersgrenze für Landes- und Kommunalwahlen jedoch bereits auf 16 gesenkt. Gleiches gilt für die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Merz begründet seine Haltung damit, dass mit 18 Jahren die volle rechtliche Mündigkeit eintritt, die mit umfassender Verantwortung verbunden sei. Wahlrecht und passive Wahlberechtigung – also das Recht, sich selbst zur Wahl zu stellen – sollten daher weiterhin an dasselbe Alter geknüpft bleiben. Eine unterschiedliche Regelung würde seiner Ansicht nach zu Widersprüchen führen.
Der Kanzler lässt die Debatte jedoch nicht vollständig abblocken. Zwar bleibt er skeptisch, räumt aber ein, dass ihn stichhaltige Gegenargumente durchaus überzeugen könnten. Bisher habe ihn jedoch keines davon umstimmen können.
Vorerst bleibt das Wahlalter für den Bundestag bei 18 Jahren. Merz’ Position sorgt dafür, dass die Bundestagswahlen weiterhin mit dem Eintritt der vollen gesetzlichen Mündigkeit verknüpft bleiben. Für eine künftige Änderung müssten deutlich gewichtigere Gründe vorgebracht werden, als er sie bisher vernommen hat.
