Linke zerrissen: Streit um Abgeordnetengehälter eskaliert vor Parteitag
Verena Gute
Linke zerrissen: Streit um Abgeordnetengehälter eskaliert vor Parteitag
In der Linken ist ein Streit über die Gehälter von Abgeordneten entbrannt. Der Parteivorstand will die Einkünfte der Mandatsträger im Bundestag und im Europäischen Parlament auf das Niveau eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns begrenzen. Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, hat rechtliche Schritte eingeleitet, um den Vorschlag zu blockieren, bevor er auf dem Parteitag zur Abstimmung kommt.
Erstmals berichtet hatte über den Antrag zur Gehaltsbegrenzung die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ramelow reagierte mit einem Antrag an das Bundesschiedsgericht der Linken. Er beantragte eine „einstweilige Verfügung“, um zu verhindern, dass der Vorstand den Vorschlag auf der anstehenden Konferenz einbringt.
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Ramelow begründete seinen Schritt damit, dass der Plan des Vorstands verfassungswidrig sei. Zudem argumentierte er, der Vorschlag beeinflusse bereits jetzt interne Parteiwahlen und erfordere daher dringend rechtlichen Schutz. Die ehrenamtlichen Richter wiesen seinen Antrag jedoch ab: Sie urteilten, dass ihm die Befugnis für ein Einschreiten fehle, da der Antrag noch nicht formal beschlossen worden sei.
Das Schiedsgericht fügte hinzu, Ramelows Antrag sei voraussichtlich bereits unzulässig. Trotz der Ablehnung hat er inzwischen Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.
Der Konflikt zeigt die Spannungen innerhalb der Linken über die Finanzpolitik für gewählte Vertreter. Ramelows juristischer Vorstoß konnte den Vorstand bisher nicht davon abhalten, die Gehaltsgrenze voranzutreiben. Nun hängt der Ausgang von der Abstimmung auf dem Parteitag und dem Berufungsverfahren ab.
