Kretschmer fordert langfristigen Wirtschaftsplan und kritisiert aktuelle Gesundheitsreform
Verena Gute
Kretschmer fordert langfristigen Wirtschaftsplan und kritisiert aktuelle Gesundheitsreform
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich vor den anstehenden Koalitionsgesprächen mit der SPD in die deutschen Steuer- und Haushaltsdebatten eingeschaltet. Er kritisierte die aktuelle Gesundheitsreform als strategielos und forderte einen langfristigen Wirtschaftsplan. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Steueränderungen vorantreibt, um Geringverdiener zu entlasten.
Kretschmer betonte, die Wähler bräuchten „ein schlüssiges Gesamtkonzept“ für Steuer- und Ausgabenentscheidungen. Zugleich warnte er vor überstürzten Reformen – besonders mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Sowohl CDU als auch SPD erwägen, Renten- und Gesundheitsreformen erst nach diesen Wahlen anzugehen.
Der CDU-Vorsitzende lehnte pauschale Kürzungen bei Subventionen ab, um Steuersenkungen zu finanzieren, und nannte dies einen „Rasenmäher-Ansatz“. Stattdessen sprach er sich für gezielte Maßnahmen aus, darunter möglicherweise höhere Steuern auf Erbschaften und Spitzenverdiener. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Steuern auf hohe Einkommen ablehnt, argumentierte Kretschmer: „Wer breitere Schultern hat, muss mehr tragen als diejenigen mit schwächeren.“
In Sachen Wettbewerbsfähigkeit mahnte Kretschmer eine „umfassende Strategie“ an, um Deutschlands wirtschaftliche Zukunft in den kommenden zehn Jahren zu sichern. Unterdessen erarbeitet die Rentenkommission der Regierung mehrere Vorschläge – darunter eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre.
Die Debatte offenbart die Gräben zwischen CDU und SPD in Steuerfragen und beim Reformtempo. Kretschmers Position lässt zwar Spielraum für Kompromisse bei Erbschafts- und Spitzensteuern, doch Merz bleibt ablehnend. Die anstehenden Vorschläge der Rentenkommission dürften den Verhandlungsdruck weiter erhöhen.
