Krach attackiert Bundesregierung: "Berlin zahlt den Preis für falsche Sparpolitik"
Rolf Wende
Krach attackiert Bundesregierung: "Berlin zahlt den Preis für falsche Sparpolitik"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Der Vorwurf: Die Koalition verfolge keine klare Reformstrategie und setze auf Sparmaßnahmen, die die Berliner Bevölkerung unverhältnismäßig belasten.
Krach wirft der Regierung vor, sich einseitig auf Kürzungen im Sozialbereich und im Gesundheitswesen zu konzentrieren. Geplante Einschnitte – etwa bei der Wohnungsbeihilfe, dem Elterngeld oder die Erhöhung der Kosten für das Deutschlandticket – träfen die Hauptstadtbewohner besonders hart.
Zudem bemängelt er die mangelnde Transparenz der Reformkommunikation: Es fehle eine schlüssige Erklärungslinie. Statt weiterer Sparvorgaben fordert Krach ein ausgewogenes und gerechtes Reformpaket.
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Skeptisch zeigt sich der SPD-Politiker, dass vor der Sommerpause noch eine Einigung auf Reformen gelingt. Fairness stehe für ihn über Tempo – übereilte und schlecht durchdachte Vorschläge lehnt er ab.
Die Stimmung unter den Wählern beschreibt Krach als düster: Viele wollten ihren Unmut deutlich machen. Um dies zu veranschaulichen, lud er Kanzler und Minister ein, mit ihm an einem Berliner Infostand die öffentliche Stimmung hautnah zu erleben.
Krachs Kritik zielt auf den Reformkurs der Regierung und dessen Folgen für Berlin. Er pocht auf sozial ausgewogene Lösungen und einen Stopp neuer Sparpläne. Seine Einladung an die Spitzenpolitiker unterstreicht seine Sorge über die wachsende Kluft zwischen Politik und Bürgern.
