Klimaziele 2045 in Gefahr: Wie Deutschlands Politik die Neutralität gefährdet
Freia Mans
Klimaziele 2045 in Gefahr: Wie Deutschlands Politik die Neutralität gefährdet
Deutschlands Klimaziele geraten ins Wanken: Politische und wirtschaftliche Entscheidungen gefährden das Neutralitätsziel bis 2045
Die ehrgeizigen Klimapläne Deutschlands stehen auf dem Spiel, denn politische Weichenstellungen und wirtschaftliche Maßnahmen drohen, das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 zu untergraben. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hat Initiativen auf den Weg gebracht, die Fortschritte bei der Emissionsreduzierung verzögern oder sogar rückgängig machen könnten. Experten warnen vor weitreichenden Folgen für die gesamte Klimastrategie der EU.
Reiche treibt eine Politik voran, die den deutschen Klimazielen direkt zuwiderläuft. So beschleunigt sie unter dem Deckmantel des Kohleausstiegsgesetzes den Ausbau neuer fossiler Gasinfrastrukturen. Zudem hat der staatliche Energiekonzern Sefe langfristige Flüssiggas-Importverträge mit Kanada abgeschlossen – mit einer Laufzeit bis 2050.
Ihre Pläne sehen zudem eine Abschwächung des Gebäudeenergiegesetzes vor, um den unbegrenzten Einsatz von Gas- und Ölheizungen zu ermöglichen. Gleichzeitig erschwert sie den Ausbau erneuerbarer Energien, indem sie sowohl private Solaranlagen auf Dächern als auch große Solarprojekte ausbremst. Damit rückt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 in immer weitere Ferne.
Der politische Druck, die deutschen Klimavorgaben zu verschieben, wächst. Sowohl die CDU als auch die SPD fordern bereits eine Verschiebung der Ziele. Konservative Wirtschaftsverbände und Lobbygruppen bereiten zudem Kampagnen vor, um die Klimapolitik weiter auszuhebeln.
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Die aktuellen Maßnahmen drohen, Deutschland für Jahrzehnte in der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verankern – mit potenziell verheerenden Folgen für die EU-Klimapolitik. Denn der europäische Plan, bis 2050 klimaneutral zu werden, basiert maßgeblich darauf, dass Deutschland seine eigenen Zusagen einhält. Doch genau diese Voraussetzung wird durch die jüngsten Entwicklungen zunehmend infrage gestellt.
