Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabis-Besitz
Bayram Johann
Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Extremismus und Cannabis-Besitz
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Ende gegangen. 2023 übernimmt Hessen die Präsidentschaft und wird die Sitzungen in Wiesbaden und Marburg ausrichten. Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Während der Konferenz setzten sich die Minister mit verschiedenen Sicherheitsfragen auseinander. Sie warnten, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Beschlossen wurde zudem, ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen.
Im Bereich der Fußballsicherheit sprachen sich die Minister für gewaltfreie und pyrotechnikfreie Spiele aus. Eine Verpflichtung zu personalisierten Tickets als Standard lehnten sie jedoch ab.
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Hessens Vorschlag, Mobilfunkdaten zur Ortung von Personen mit Abschiebehaftbefehl zu nutzen, fand Zustimmung. Die Minister setzten sich außerdem für gesetzliche Änderungen ein, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen. Sie bekräftigten ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung von Cannabis und einigten sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen.
Auch finanzielle Zusagen wurden getroffen: Der Bund wird bis 2029 10,2 Milliarden Euro investieren, davon zusätzlich 3 Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW) zur zivilen Verteidigung. Langfristig sprachen sich die Minister dafür aus, bis zu 10 Prozent der Mittel aus dem Verteidigungshaushalt in die zivile Verteidigung umzulenken.
Die Konferenz brachte konkrete Maßnahmen gegen Extremismus, für die öffentliche Sicherheit und zur Finanzierung der zivilen Verteidigung hervor. 2023 wird Hessen die Organisation führen und Tagungen in Wiesbaden und Marburg abhalten. Die Beschlüsse unterstreichen eine klare Haltung in Sachen Sicherheit und Rechtsreformen.
