Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Rolf Wende
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Mit dem Plan soll der Haushaltsdruck gemildert werden, der durch anhaltende Krisen und anstehende Reformen entstanden ist. Der Entwurf befindet sich nun in der Ressortabstimmung.
Das unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Vorhaben zielt darauf ab, die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro zu senken. Davon entfallen 1 Milliarde Euro auf Einsparungen des Bundes, die verbleibende Milliarde müssen die Länder tragen.
Betroffen sind alle aktuellen Bezieher von Wohngeld. Rund ein Drittel der geförderten Haushalte wird nach den neuen Regelungen keinen Anspruch mehr haben. Bestehende Bewilligungsbescheide bleiben jedoch bis zu ihrem regulären Ablauf in Kraft und werden nicht rückwirkend geändert.
Ministerin Hubertz räumte ein, dass die Kürzungen für viele Familien und auch für ihre eigene Partei eine Härte darstellen werden. Dennoch sollen nach der Reform jährlich weiterhin rund 3 Milliarden Euro für Wohnungsbauhilfen zur Verfügung stehen. Der Entwurf geht nun in die nächste Phase der Regierungsprüfung.
