Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Bayram Johann
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen drängen auf schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen. Dieser Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs gewalttätiger Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund in ganz Deutschland. Zu den Vorschlägen gehören Verbote, verstärkte Überwachung und eine gemeinsame neue Datenbank.
In Hessen haben sich die gewalttätigen linksextremistischen Straftaten mehr als verdoppelt – ein Anstieg um etwa 153 Prozent. Bundesweit stiegen die gewalttätigen linksextremistischen Delikte um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Insgesamt nahm die Zahl der politisch motivierten Straftaten um rund 35 Prozent auf über 13.000 Fälle zu.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Hessens Innenminister Roman Poseck hat das Portal Indymedia als zentrale Propagandaplattform der linksextremistischen Szene bezeichnet. Das Land fordert nun eine aktualisierte Bundeseinschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Diese Bewertung soll Netzwerke und Mobilisierungspotenziale aufzeigen. Zudem prüft Hessen ein mögliches Verbot von Indymedia.
Darüber hinaus schlägt Hessen vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen. Sachsen unterstützt eine intensivere Beobachtung der linksextremistischen Szene. Beide Bundesländer setzen sich für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu Linksextremismus ein.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die wachsende Bedrohung durch linksextremistische Gewalt einzudämmen. Eine neue Datenbank, mögliche Verbote und strengere Überwachungsmaßnahmen werden diskutiert. Diese Schritte sollen den Behörden bessere Instrumente an die Hand geben, um den Anstieg der Vorfälle zu überwachen und entgegenzuwirken.
