Hannovers SPD-Skandal: 740.000 Euro verschwunden – und keine Projekte umgesetzt
Freia Mans
Hannovers SPD-Skandal: 740.000 Euro verschwunden – und keine Projekte umgesetzt
In Hannover ist ein Skandal um den mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Gelder durch einen lokalen Verein ausgebrochen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob mit dem Geld Immobilien erworben wurden.
Iri gründete 2018 den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“. Bis 2023 erhielt dieser vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 924.479 Euro. Davon waren bis Juni desselben Jahres bereits fast 740.000 Euro ausgegeben worden – ohne dass nachweisbare Projekte umgesetzt wurden.
Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir traten von ihren Posten zurück und legten ihre SPD-Mitgliedschaften ruhen. Gemeinsam hatten sie sich aus den Vereinsmitteln mindestens 685.000 Euro an Gehältern ausgezahlt.
Mittlerweile hat das Amtsgericht Hannover ein Insolvenzverfahren gegen den Verein eingeleitet. Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvize in Niedersachsen, war bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden, unternahm jedoch nichts. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf hatte Iri zuvor mit Empfehlungsschreiben unterstützt.
Die SPD distanziert sich inzwischen von dem Verein. Parteivertreter betonen, es gebe keine Verbindung zwischen der Organisation und der SPD, und verweisen auf strenge Regeln im Umgang mit öffentlichen Geldern.
Die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Geldermissbrauchs laufen noch. Der Verein steht vor der Insolvenz, und die Rücktritte von Iri und Bozdemir markieren eine erhebliche Zäsur in dem Skandal. Die Staatsanwaltschaft prüft weiterhin, ob öffentliche Mittel unrechtmäßig umgeleitet wurden.
