Grundschule in Bestensee wird "Schule ohne Rassismus" – doch Eltern klagen dagegen
Rolf Wende
Grundschule in Bestensee wird "Schule ohne Rassismus" – doch Eltern klagen dagegen
Die Bestenseer Grundschule in Brandenburg soll dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beitreten. Die Entscheidung fiel nach einer deutlichen Mehrheit für die Initiative. Doch der Schritt hat eine Klage einer Elterninitiative ausgelöst, die der rechtspopulistischen AfD nahesteht.
Die Schulleitung hatte den Beitritt zum Netzwerk vorgeschlagen, das sich für Antirassismus und ein inklusives Miteinander einsetzt. Bei einer Abstimmung stimmten 78 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für den Plan – bei einer Wahlbeteiligung von 92 Prozent. Da die erforderliche Zustimmungsquote bei 70 Prozent lag, war der Weg für die Mitgliedschaft frei.
Eine von einem AfD-Mitglied angeführte Elterninitiative lehnt die Entscheidung jedoch ab. Sie argumentiert, das „Courage-Netzwerk“ verstoße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen. Die Gruppe hat nun beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage eingereicht und fordert, dass die Schulbehörde die Zusammenarbeit der Schule mit dem Netzwerk überprüft.
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Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann besuchte die Schule, um seine Unterstützung zu zeigen. Er warnte, dass eine Aushöhlung der Neutralität in der Bildung das Vertrauen in Schulen untergraben und demokratische Werte schwächen könnte. Schule und Bildungsbehörde wiesen die Bedenken zurück und betonten, ihr Vorgehen entspreche dem „Beutelsbacher Konsens“, einer Richtlinie für politische Bildung an deutschen Schulen.
Das Verfahren läuft noch; die Kläger streben eine gerichtliche Anordnung an, die die Behörde zu Aufsichtsmaßnahmen zwingen soll. Die Mitgliedschaft der Schule im Netzwerk bleibt vorerst bestehen. Der Fall zeigt die Spannungen um politische Neutralität und Antirassismus-Bemühungen im brandenburgischen Bildungssystem auf.
