Gewerkschaften attackieren Ampel-Reformen: Fahimi nennt Pläne "völliger Unsinn"
Verena Gute
Gewerkschaften attackieren Ampel-Reformen: Fahimi nennt Pläne "völliger Unsinn"
Die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Wirtschaftsreform stoßen bei Gewerkschaftsvertretern auf scharfe Kritik. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete den aktuellen Ansatz als „vollkommen verfehlt – sowohl wirtschaftlich als auch sozial“. Sie warnte, die geplanten Kürzungen würden die Binnennachfrage schwächen, ohne die tiefer liegenden Probleme zu lösen.
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Fahimi verurteilte den Sparkurs der Ampelkoalition und argumentierte, pauschale Einschnitte würden die eigentlichen Herausforderungen nicht bewältigen. Die Idee, Steuerentlastungen durch eine prozentuale Kürzung aller staatlichen Zuschüsse auszugleichen, nannte sie „völliger Unsinn“. Stattdessen forderte sie strukturelle Reformen, um die Wirtschaft zu modernisieren.
CDU/CSU und SPD wollen die zentralen Reformdetails bis Anfang Juli finalisieren. Am Mittwoch treffen sich Spitzenvertreter der Koalition mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, um über die Vorschläge zu beraten. Die Gewerkschaften kündigten an, alternative Konzepte vorzulegen, die auf Entlastungen für Unternehmen und Wachstumsimpulse setzen.
Fahimi betonte, gezielte Förderung solle an Betriebe fließen, die in ihre Standorte investieren, stabile Arbeitsplätze schaffen oder auf Klimaneutralität umstellen. Sie warnte, undifferenzierte Kürzungen und planlose Maßnahmen würden die Wirtschaft weiter schwächen.
Die Reformgespräche der Regierung gehen derweil weiter, während die Gewerkschaften gegen die austeritätspolitischen Pläne Widerstand leisten. Fahimis Kritik unterstreicht die Gräben bei der Frage, wie Haushaltskürzungen mit wirtschaftlichem Wachstum in Einklang zu bringen sind. Das Ergebnis des Mittwochstreffens könnte die endgültigen Vorschläge prägen, die für Anfang Juli erwartet werden.
