Gericht erklärt Google für KI-Falschbehauptungen direkt haftbar
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass Google direkt für falsche Behauptungen in seinen KI-generierten Suchzusammenfassungen verantwortlich ist. Das Urteil fällt nach Vorwürfen, wonach das KI-Tool des Unternehmens zwei Münchner Verlagshäuser mit Betrug und unethischen Praktiken in Verbindung brachte.
Das Landgericht München I erließ eine einstweilige Verfügung gegen Google und untersagte dem Konzern, solche Aussagen künftig in seinen KI-Übersichten zu verbreiten. Der Fall nahm seinen Anfang, als Googles KI-Zusammenfassungen die beiden Verlage fälschlicherweise mit Abofallen und betrügerischen Machenschaften in Verbindung brachten. Diese Behauptungen erschienen als Reaktion auf bestimmte Suchanfragen, fanden sich jedoch in keiner der verlinkten Quellen wieder.
Das Gericht wies Googles Einwand zurück, Nutzer könnten die Richtigkeit der Zusammenfassungen durch Prüfung der Originalartikel überprüfen. Es urteilte, dass die Möglichkeit, eine Behauptung zu widerlegen, die Haftung für deren Verbreitung nicht aufhebt. Die Richter lehnten zudem Googles Versuch ab, sich auf Haftungsausschlüsse nach dem Digital Services Act zu berufen, da diese Schutzbestimmungen nicht für KI-generierte Inhalte gelten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Laut Urteil erzeugen KI-Übersichten durch die Auswertung und Kombination fremder Inhalte neue, eigenständige Aussagen. Im Gegensatz zu klassischen Suchergebnissen gelten diese Zusammenfassungen als originäre Aussagen Googles selbst. Das Gericht stufte das Unternehmen daher als „unmittelbaren Störer“ und nicht als neutralen Hosting-Anbieter ein.
Google wurde verurteilt, 80 Prozent der Prozesskosten zu tragen, während jede klagende Partei die verbleibenden 10 Prozent übernimmt. Die Entscheidung schafft einen Präzedenzfall, indem sie KI-generierte Zusammenfassungen als eigenständige Inhalte Googles und nicht als neutrale Suchergebnisse einstuft. Zudem klärt sie, dass Haftungsbefreiungen für Hosting-Anbieter nicht auf KI-Übersichten ausgedehnt werden können. Das Urteil verhindert, dass Google die falschen Vorwürfe gegen die beiden Verlagshäuser wiederholt.
