Gericht bestätigt Redeverbot für Björn Höcke bei AfD-Veranstaltung in Bayern
Rolf Wende
Gericht bestätigt Redeverbot für Björn Höcke bei AfD-Veranstaltung in Bayern
Ein bayerisches Gericht hat ein Redeverbot gegen Björn Höcke, eine führende Persönlichkeit der AfD, vor einer geplanten Veranstaltung in Seybothenreuth bestätigt. Das Urteil stellt den zweiten Fall dar, in dem eine solche Beschränkung auf Grundlage einer 2025 eingeführten Novelle des Landeskommunalrechts verhängt wurde. Unterdessen bereiten linksextreme Aktivisten eine Großdemonstration gegen die AfD während ihres Parteitags im selben Ort vor.
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Das Verwaltungsgericht Bayreuth wies am 12. Februar 2026 einen Eilantrag der AfD zur Aufhebung des Verbots zurück. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Höckes Rede voraussichtlich Inhalte enthalten würde, die nationalsozialistische Gewalt, Willkürherrschaft oder antisemitische Äußerungen billigen oder verherrlichen. Das Urteil folgt einer ähnlichen Beschränkung, die Höcke bereits für eine AfD-Veranstaltung in Lindenberg im Allgäu aufgrund derselben Rechtsgrundlage auferlegt worden war.
Die AfD kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen, und plant eine neue Klage sowie ein weiteres Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Parteivertreter bestätigten zudem, dass sie gegen die Bayreuther Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht München Berufung einlegen werden. Die AfD stellt dies als Verteidigung der Meinungsfreiheit in Bayern dar.
Während der juristische Streit andauert, werden tausende linke Demonstranten während des AfD-Parteitags in Seybothenreuth erwartet. Die Organisatoren bezeichneten die Kundgebung als direkte Reaktion auf die Präsenz der Partei in der Region.
Die Gerichtsentscheidung verhindert, dass Höcke bei der Veranstaltung in Seybothenreuth spricht, und unterstreicht damit die Anwendung des novellierten bayerischen Kommunalrechts. Die rechtlichen Schritte der AfD und die geplante Protestaktion verdeutlichen die anhaltenden Spannungen um die politische Meinungsäußerung im Freistaat. Weitere Verfahren in Augsburg und München werden zeigen, ob das Redeverbot bestehen bleibt.
Higher Court Overturns Speaking Ban for AfD Leader
Latest reports indicate the Bavarian Administrative Court has overturned the speaking ban against Björn Höcke for AfD events in Seybothenreuth and Lindenberg. The ruling, issued on 13 February 2026, found the lower court's decision flawed due to insufficient evidence of illegal content. Key details include:
- The court stated 'The reasons given by the municipalities [...] cannot justify banning Björn Höcke from speaking.'
- The decision is final and unappealable, resolving ongoing legal disputes.
- Mayors of both towns have sought political solutions after the ruling.
